Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik

Land verklagt Halle: Stadt muss eine halbe Million Euro zahlen

(ots) - Die Stadt Halle muss mehr als eine halbe Million
Euro für das Landeskunstmuseum Moritzburg zahlen. Ein entsprechendes
Urteil hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Halle gefällt, wie die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe)
berichtet. Hintergrund ist ein Streit über den städtischen Zuschuss
für das Landeskunstmuseum. Eigentlich soll die Stadt jährlich 130
000 Euro zahlen, hatte die Zahlung aber insgesamt vier Mal
ausgesetzt. Die Stadt hatte die Wirksamkeit des betreffendes
Vertrages bezweifelt und auf einen Passus verwiesen. Wonach die Stadt
die jährliche Zahlung "sicherstellt nach Maßgabe der zur Verfügung
stehenden Haushaltsmittel". Das Gericht sah keinen Grund für den
Zahlungsstopp und verfügte nun die Nachzahlung. Laut einem
Stadtsprecher will Halle nun die schriftliche Begründung des Urteils
abwarten und prüfe dann, "ob Rechtsmittel eingelegt werden".



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Datum: 16.03.2017 - 02:00 Uhr
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