NABU: Mit neuem Verpackungsgesetz droht Aus für die Mehrwegflasche
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Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz. In dem jetzt dem
Bundestag vorgelegten Entwurf wurden mehrere Umweltvorgaben ohne Not
aufgeweicht oder ganz gestrichen. So stünde im schlimmsten Fall sogar
die Mehrwegflasche vor dem Aus. Auch die verbraucherfreundliche
Sammlung von Wertstoffen in einer Tonne hat die Bundesregierung
gestrichen, ebenso fehlen fortschrittliche Ziele zum Recycling von
Kunststoffen.
Der NABU fordert die Abgeordneten des Bundestags daher dazu auf,
im Gesetzgebungsverfahren die Umweltvorgaben wieder deutlich zu
erhöhen - und damit zu den Zielen zurückzukehren, die bereits im
ersten Entwurf für das Gesetz 2015 auf dem Tisch lagen. Diese waren
deutlich ambitionierter. "Innerhalb der nächsten zehn Jahre müssen
wir in Deutschland das Kunststoff-Zeitalter beenden. Doch das, was
die Bundesregierung hier vorschlägt, läutet keineswegs den Abstieg
vom Gipfel des Plastik-Bergs ein", kritisierte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Beispiel Getränkeverpackungen: Derzeit sollen vier von fünf
Getränken umweltfreundlich verpackt sein. Diese Vorgabe hat die
Bundesregierung jetzt ersatzlos gestrichen. Ohne erkennbaren Grund
beerdigt Deutschland damit eines seiner wenigen konkret bezifferten
Ziele zur Abfallvermeidung. "Die Bundesregierung verspielt die
Chance, endlich Sanktionen ergreifen zu können. Das Pfand alleine
reicht nicht aus, um ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern.
Im Gegenteil: Seit Jahren machen Handel und Getränkeindustrie hohe
Profite aus dem Geschäft mit dem Einweg-Pfand. Nicht die Pfandpflicht
ist das Thema der Stunde, sondern wirkungsvolle Instrumente für
umweltfreundliche Getränkeverpackungen. Wir brauchen dringend eine
Steuer auf Getränkeverpackungen. Wir müssen die Mehrwegquote fördern
und nicht abschaffen", so Miller.
Am kommenden Montag sind Abfall-Experten zur Anhörung in den
Umweltausschuss des Bundestags eingeladen. Dann wird es auch um die
Frage der Wertstofftonne und die Recyclingquote für Kunststoffe
gehen. Obwohl die meisten Experten in Deutschland eine Recyclingquote
von 72 Prozent ab dem Jahr 2019 befürworten, will die Bundesregierung
deutlich laschere Ziele beschließen. Erst ab dem Jahr 2022 soll eine
Quote von gerade einmal 63 Prozent erfüllt werden. "Wir erwarten von
den Mitgliedern des Bundestags, dass sie diese Verwässerung nicht
durchgehen lassen und stattdessen strengere Ziele beschließen.
Andernfalls fehlen für die Abfallwirtschaft die nötigen Anreize, in
eine bessere Technik zum Sortieren und Recyclen von Kunststoffen zu
investieren. Dabei sind diese Investitionen seit Jahren überfällig,
uns gehen immer noch Hunderttausende Tonnen an wertvollen
Kunststoffen unnötig verloren", so Miller.
Auch die Einführung der Wertstofftonne ist von der Politik vom
Tisch gekehrt worden. Ursprünglich war vorgesehen, dass künftig jeder
Haushalt Zugang zu einer Mülltonne haben soll, in der sämtliche
Abfälle aus Plastik und Metall gemeinsam gesammelt werden. Von dieser
Lösung hatte sich die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr
verabschiedet. "Deutschland bleibt damit bei seinem zerfaserten
System der gelben Säcke, gelben Tonnen und Wertstoffhöfe. Dieses
Wirrwarr ist weder aus Umwelt- noch aus Verbrauchersicht sinnvoll",
so Miller.
Der gesamte Gesetzentwurf sei mittlerweile nur noch ein Schatten
dessen, was 2015 ursprünglich als neues Wertstoffgesetz diskutiert
wurde. Der NABU forderte die Parlamentarier auf, wieder zu den
ursprünglich geplanten Vorgaben zurückzukehren. Dort war auch
vorgesehen, stoffliche Verwertungsziele automatisch zu steigern, wenn
sich diese bewähren. Davon hat sich die Regierung mittlerweile ebenso
verabschiedet.
"Im Gesetz fehlt außerdem eine Vorgabe, die sicherstellt, dass in
jedem Bundesland eine Mindestmenge an Verpackungsabfall je Einwohner
gesammelt wird. Mit einem solchen Ziel würden Kommunen und das duale
Systeme dazu angehalten, die Bevölkerung ausreichend, dauerhaft und
aktiv zur Mülltrennung und Abfallvermeidung zu beraten", so Benjamin
Bongardt, NABU-Leiter für Ressourcenpolitik.
Unklar bleibt auch, ob und wie die dualen Systeme künftig den
Einsatz von Recyclingkunststoffen in ihrer Preispolitik bei
Verpackungen berücksichtigen werden. Entsprechende Berichte über die
Bevorteilung von Recyclingmaterial und eine recyclingfreundliche
Verpackungsgestaltung sollen nach den Plänen der Bundesregierung
nicht veröffentlichungspflichtig sein. Daher werden die Leistungen
des Verpackungssektors für die Umwelt sowie seine Preisgestaltung
wohl im Wesentlichen ein Geheimnis unter Herstellern bleiben. Darüber
hinaus sollen sich Einzelhandel, Industrie und Hersteller künftig mit
Hilfe einer öffentlich beliehenen Stiftung privaten Rechts selbst
kontrollieren. Dabei geht es primär um die Frage, ob gesetzeskonform
für die Entsorgung von Verpackungen gezahlt wird. "Das ist ein
Konstrukt, das Regionen mit freiwillig eingeführten Wertstofftonnen
die Motivation zur Zusammenarbeit nimmt. Denn für ein Funktionieren
des Systems müssen Kommunen und Hersteller eigentlich vertrauensvoll
zusammenarbeiten", so Bongardt.
Angesichts des enormen Ressourcenverbrauchs in Deutschland fordert
der NABU von der kommenden Bundesregierung die Einführung eines
Ressourcenschutzgesetzes. "Dieses Gesetz muss endlich die
Kreislaufwirtschaft in allen Wirtschafts- und Konsumzweigen
Deutschlands voranbringen", so Bongardt.
NABU-Stellungnahme zum Wertstoffgesetz: http://ots.de/HWGV9
Für Rückfragen:
Dr. Benjamin Bongardt, NABU-Leiter Ressourcenpolitik,
Tel. +49 (0)30.284984-1610, Mobil + 49 (0)172.92 35 479,
E-Mail: Benjamin.Bongardt@NABU.de
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Datum: 17.03.2017 - 15:54 Uhr
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