Neue Westfälische (Bielefeld): Super-Wahljahr 2017
Stärke der Demokratie
Thomas Seim
ID: 1469105
dieser Woche gezeigt: Die rückwärts gewandten Kräfte, die die
Europäische Union zerschlagen und zurück in den nationalen Egoismus
führen wollen, haben keine Mehrheit. Auch in Deutschland
signalisieren Umfragen, dass die Anti-Europäer nur einen sehr kleinen
Teil der Wählerschaft auf sich vereinigen können. Die Mehrheit
entscheidet verantwortungsbewusst und differenziert - mit kritischem
Blick auf die Politik und Europa, aber nicht anti-europäisch. Das ist
eine gute Nachricht. Bei den Bürgern Europas - den jungen vor allem -
setzt sich die Erkenntnis durch, dass offene Grenzen und
wirtschaftliche Kraft des alten Kontinents starke Werte sind, die sie
verteidigen wollen. Denn sie müssen verteidigt werden - gegen
Angriffe aus allen Teilen der Welt. In den USA zielt Präsident Trump
offensichtlich darauf, die EU als Konkurrenten in der Wirtschaft zu
zerschlagen. In Russland ist Präsident Putin wegen der
Wirtschaftssanktionen interessiert daran, die EU nachhaltig zu
schwächen. In der Türkei versucht Präsident Erdogan, eine
autokratische Verfassung durchzusetzen, indem er türkische
Nationalisten in vielen EU-Ländern mobilisiert. Wie stark die
Demokratie in Europa ist und wie groß die Bereitschaft, sie zu
verteidigen, das werden in diesem Super-Wahljahr mehrere Urnengänge
in Deutschland und der Welt zeigen. Nächste Woche schon wählt das
Saarland, im April folgen das Verfassungsreferendum in der Türkei,
der erste Präsidentschaftswahlgang in Frankreich, der zweite Anfang
Mai parallel zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Es schließt sich
die Wahl zum Landtag in NRW an - hier sind mehr Wahlberechtigte
aufgerufen als in den Niederlanden - und schließlich die
Bundestagswahlen im September. Lange nicht mehr gab es eine so große
Anzahl von bedeutenden Abstimmungen in Deutschland und in Europa. Wir
starten mit unserer Zeitung jetzt in eine Phase umfassender Wahl- und
Wahlkampfberichterstattung. Wir werden Inhalte und Köpfe aller
demokratischen Parteien präsentieren, sie beobachten und beschreiben,
um unseren Lesern mit Informationen eine seriöse und umfassende
Grundlage für ihre Wahlentscheidung zu verschaffen. Denn das Recht
auf freie Wahlen macht die Demokratie erst stark, auch gegen Angriffe
aus allen Teilen der Welt. Mehr noch: Es ist ihre Substanz - so wie
eine demokratische Zeitung mit ihrer Aufklärungskultur und
Kontrollfunktion.
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Datum: 17.03.2017 - 20:00 Uhr
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