Sicherungsverwahrung muss auf den Prüfstand
ID: 146918
Sicherungsverwahrung muss auf den Prüfstand
"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass wir eine Neukonzeption der Sicherungsverwahrung brauchen", erklärt Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Neskovic weiter:
"Die Sicherungsverwahrung ist sowohl das schärfste als auch umstrittenste Instrument des deutschen Rechts. Durch die Vielzahl von Änderungen in den letzten Jahren sind ihre Regelungen unübersichtlich, kompliziert und in Teilen widersprüchlich. Zeitgleich droht die Sicherungsverwahrung immer mehr zur Regel im Strafrecht zu werden.
Es ist völlig unklar, ob die bestehenden Gesetze überhaupt dazu beitragen, die Gesellschaft vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen. Die Bundesregierung sollte nun eine unabhängige Kommission zur Überarbeitung des Status Quo einsetzen. Diese Kommission könnte endlich menschen- und verfassungsrechtlich unbedenkliche Vorschläge entwickeln. Das jahrelange Hin und Her des Gesetzgebers in diesem Fall kann so endlich in einen schlüssigen Gesetzentwurf münden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 18.12.2009 - 06:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 146918
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 454 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Sicherungsverwahrung muss auf den Prüfstand"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
