FZ: Das ist keine Großzügigkeit
Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Dienstagausgabe) zur Sanierung hessischer Schulen:
ID: 1469749
Hand, damit Schulen auch in Hessen saniert werden können. Das ist
eigentlich eine gute Nachricht. Es lässt aber tief blicken, wie
schlimm es um die Finanzen unserer Kommunen steht, wenn solche
Programme nötig sind. Laut Finanzminister Thomas Schäfer haben 442
von 447 hessischen Städten und Gemeinden ihre Fördergelder von der
ersten Runde des Kommunalen Investitionsprogramms vollständig
ausgeschöpft. Bis auf Gründau war und ist jede Stadt und Gemeinde in
den Kreisen Fulda, Vogelsberg und Main-Kinzig dabei. Was wurde und
wird dank KIP gemacht?_Straßen werden geflickt. Schwimmbäder
ausgebessert. Dorfgemeinschaftshäuser auf Vordermann gebracht. Und
jetzt Schulen saniert. Das sind aber Arbeiten, die immer wieder
anfallen. Es kann nicht sein, dass erst millionenschwere Programme
aufgelegt werden müssen, damit Kommunen ihre Aufgaben erledigen
können. Sinnvoller und nachhaltiger wäre es, nicht alle paar Jahre
Sondertöpfe ins Leben zu rufen, sondern die Kommunen dauerhaft besser
auszustatten. Und vor allem dürfen ihnen nicht weitere Kosten
aufgehalst werden. Dem ein oder anderen Bürgermeister wird der
Schweiß ausgebrochen sein, als Kanzlerkandidat Martin Schulz auf dem
SPD-Parteitag gebührenfreie Kitas forderte. Denn Kinderbetreuung ist
Gemeindeaufgabe. Den Parteien in Berlin und Wiesbaden muss klar
werden, dass vielen Kommunen jetzt schon der finanzielle Spielraum
fehlt. Land und Bund dürfen sich nicht dafür feiern, den Kommunen mit
willkürlichen Sonderprogrammen Geld zur Verfügung zu stellen. Sondern
sie müssen den Kommunen genug Mittel an die Hand geben, die
alltäglichen Probleme wie kaputte Straßen und Schulen selbst in den
Griff zu bekommen. KIP ist kein Bonus, und auch keine Großzügigkeit
von Land und Bund. Vielmehr sind sie den Kommunen diese
Millionenbeträge schuldig.
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Fuldaer Zeitung
Sebastian Kircher
Telefon: 0661 280-327
sebastian.kircher@fuldaerzeitung.de
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Datum: 20.03.2017 - 20:08 Uhr
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