Mittelbayerische Zeitung: Trumps Watergate / Im Fall des virtuellen Einbruchs in die Rechner
der US-Demokraten könnte Hochverrat im Spiel sein.
ID: 1470325
in diesen frühen Tagen der Präsidentschaft Donald J. Trumps. Dessen
Probleme haben eine ähnliche Genese wie die des von ihm bewunderten
Idols Richard Nixon. Beide Male beginnen sie in der Zentrale der
Demokratischen Partei. Damals brachen Nixon kriminelle Helfer
physisch in das Büro der Demokraten im neuen Watergate-Komplex am
Potomac ein. Diesmal besorgen russische Hacker den Einbruch in der
Rechnerzentrale der politische Gegner via Cyperspace. In beiden
Fällen versuchten die Auftraggeber ihre Spuren zu verwischen.
Watergate und Nixon sind Geschichte, während die Russlandaffäre am
Anfang ihrer Aufklärung steht. Die Konsequenzen könnten mindestens so
dramatisch ausfallen. Vielleicht sogar noch weiterreichen, weil im
aktuellen Fall Hochverrat an eine gegnerische Macht im Spiel sein
könnte. Die Bedeutung der Aussagen von FBI-Direktor Comey vor dem
Geheimdienste-Ausschuss des Repräsentantenhauses besteht darin,
diesen schlimmen Verdacht bestätigt zu haben. Das FBI hat das
unmittelbare Umfeld Trumps, vielleicht sogar diesen selbst,
strafrechtlich ins Visier genommen. Der Präsident kann die
Ermittlungen der Bundespolizei weder aus der Welt twittern noch durch
Ablenkungsmanöver vergessen machen. Wenn es um Spionageabwehr geht,
steht die Staatsräson auf dem Spiel. Der von Präsident Barack Obama
ins Amt berufene Republikaner Comey machte im Kongress
unmissverständlich deutlich, dass er über den Dingen steht. So, wie
es sein soll. Dass Russland versuchte, die Wahlen in den USA
zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen steht außer Frage.
Unzweifelhaft bestanden auch Kontakte zwischen der russischen
Regierung und Team Trump. Dessen früherer Wahlkampf-Manager Paul
Manafort arbeitete als bezahlter Berater des russischen Statthalters
in der Ukraine. Beste Beziehungen zu den Oligarchen um Wladimir Putin
unterhielt auch Carter Page, der als außenpolitischer Berater Trumps
im Juli 2016 auf unbekannte Mission nach Moskau aufbrach. Der
zurückgetretene Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn kassierte
50 000 Dollar für eine Rede bei der russischen Propagandastation
RT-News. Der "Dirty Trickster" und Trump-Freund Roger Stone gab zu,
direkten Kontakt mit dem DNC-Hacker "Guccifer 2.0" gehabt zu haben.
Der PR-Schmutzfink prahlte bereits Wochen vor dem Auftauchen der
ersten E-Mails, es werde eine "Oktoberüberraschung" kommen. Die Liste
ließe sich fortsetzen. Schließlich sind da noch die expliziten Tweets
Trumps selbst, der im Juli 2016 in aller Öffentlichkeit Moskau zur
Zusammenarbeit bei der Suche nach Clintons Emails aufgefordert hatte.
"Russland, falls Du zuhörst, ich hoffe Ihr findet die 30000 fehlenden
E-Mails." Für das FBI geht es darum, die Punkte zu einem Netz zu
verknüpfen, mit denen sich die Kollaborateure Moskaus fangen lassen.
Dazu gehören möglicherweise auch die Agitprop-Seiten "Breitbart" und
"InfoWars", die im Wahlkampf in Koordination mit "RT" and "Sputnik"
Trump-freundliche Geschichten mit russischen Twitter-Bots verlinkt
haben sollen. Der damalige Chef von Breitbart sitzt heute als
Chefstratege im Weißen Haus. Kaum zu glauben, dass Trump von all dem
nichts wusste. Wenn die Fährte des FBI ins Oval Office führt, müssen
die Ergebnisse der Ermittlungen ans Tageslicht. Das darf dem
Justizministerium nicht überlassen werden, weil dessen Chef, Jeff
Sessions, selber über seine Kontakte zu den Russen gelogen hatte.
Gebraucht wird nun ein Sonderermittler, der unabhängig von der
Regierung Anklage erheben kann.
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Datum: 21.03.2017 - 20:43 Uhr
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