Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierungsgesetz für homosexuelle Menschen auf gutem Weg
ID: 1470452
Das Bundeskabinett wird sich am heutigen Mittwoch mit dem
Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8.
Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten
Personen befassen. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker und die
zuständige Berichterstatterin Sabine Sütterlin-Waack:
"Wir begrüßen den Gesetzentwurf als konsequente Weiterführung der
Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000. Auf die
überfraktionelle Entschuldigung folgt nun auch eine Rehabilitierung
der homosexuellen Personen, die allein wegen ihrer sexuellen
Orientierung nach 1945 strafrechtlich verurteilt wurden.
Aus heutiger Sicht ist das strafrechtliche Verbot einvernehmlicher
homosexueller Handlungen als grund- und menschenrechtswidrig zu
bewerten. Die verurteilten homosexuellen Menschen sollten nicht
weiter mit dem durch die Verurteilung erlittenen Strafmakel leben
müssen.
Wegen dieser ganz besonderen Ausnahmesituation sollen die nach
1945 ergangenen strafrechtlichen Verurteilungen durch Gesetz pauschal
aufgehoben und die Betroffenen angemessen und zügig entschädigt
werden. Dass wir uns erst jetzt im parlamentarischen Verfahren mit
dem Gesetzentwurf beschäftigen können, ist vor allem den Mängeln des
Ausgangsentwurfs des Bundesjustizministers geschuldet. Unserer
Ansicht nach darf keine Rehabilitierung für Handlungen erfolgen, die
nach dem heutigen Recht strafbar wären. Diese und andere
Wertungswidersprüche wurden erst durch unser beharrliches Fordern im
Gesetzentwurf entkräftet. Zudem haben wir uns maßgeblich dafür
eingesetzt, dass der Gesetzentwurf den hohen verfassungsrechtlichen
Anforderungen genügt, denn eine pauschale Aufhebung von Urteilen, die
unter Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, stellt eine
rechtspolitische Besonderheit dar.
Die Rehabilitierung der Betroffenen ist ein wichtiges moralisches,
politisches und gesellschaftliches Anliegen. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass der Gesetzentwurf noch vor Ende der laufenden
Legislaturperiode abgeschlossen wird. Mit Blick auf das hohe Alter
vieler Verurteilter müssen wir hier als Gesetzgeber schnell handeln
und den Menschen, die unter dem Paragraphen 175 StGB a.F. und den
fortbestehenden Verurteilungen gelitten haben, die Möglichkeit geben,
sich mit dem deutschen Rechtssystem zu versöhnen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.03.2017 - 09:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1470452
Anzahl Zeichen: 3066
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 244 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Winkelmeier-Becker/Sütterlin-Waack: Rehabilitierungsgesetz für homosexuelle Menschen auf gutem Weg"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt der haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christia
Fraktionsvorstand von CDU/CSU im Amt bestätigt ...
Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt, Martin Plum neuer Justiziar Ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand neu gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Jens Spahn mit 86,5 Prozent im Amt als Fraktionsvorsitzenden. Auch
Luczak/Strauss-Köster: Städtebauförderung - Motor für starke Städte und Gemeinden ...
Klares Bekenntnis zu starken und lebenswerten Kommunen Zum Tag der Städtebauförderung am Samstag (09.05.2026) erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, und die zuständige Berichterstatterin für Stadtentwicklung, Katja Strauss-Köster: Jan-Marco Luczak: &quo
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Nach Doppelmord in Rott am Inn und Axt-Amoklauf in Düsseldorf: Menschenrechtsverein verlangt Untersuchung über die Rolle von Psychopharmaka bei Kapitalverbrechen ...
Die gewaltauslösenden Nebenwirkungen von Psychopharmaka sollen bei Schwerverbrechen, die von Psychiatriepatienten begangen worden sind, stärker als bisher in die polizeilichen Ermittlungen einbezogen werden. Dies fordert die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deut
Prozesse gegen ROG Türkei-Korrespondent und andere Journalisten gehen weiter: Überblick über die wichtigsten Fälle ...
Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die türkische Justiz auf, die absurden Anschuldigungen gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation fallenzulassen. Das Verfahren gegen Erol Önderoglu geht am (morgigen) Dienstag in Istanbul weiter. Mit ihm auf der Anklagebank sitzen die V
Menschenrechtsinstitut: Keine rassistische Positionen im Wahlkampf / Internationaler Tag gegen Rassismus ...
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am 21. März erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Menschenrechte und das Grundgesetz machen die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen zum Fundament unserer Gesellschaft. D
Brand: Machtdemonstration beenden und Deniz Yücel sofort freilassen ...
"Welt"-Korrespondent weiter in Untersuchungshaft Das Amtsgericht Istanbul hat die Entlassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundes
