Goiny signalisiert Zustimmung zu höherer Zweitwohnungssteuer
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CDU-Fraktion, Christian Goiny, hat Unterstützung für den Vorschlag
von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) signalisiert, die
Zweitwohnungs-Steuer zu verdreifachen.
"Hier geht es ja (...) um eine Lenkungsfunktion. Das spielt am
Ende auch im Länderfinanzausgleich eine Rolle. Insofern würden wir
das durchaus mit verhaltenem Kopfnicken betrachten (...) Der
Grundsatz ist richtig."
Kritik äußerte Goiny daran, dass die geplanten Schulsanierungen
nur schleppend vorankommen. "Wir brauchen Planungs- und Bauprozesse,
die zügig die Sanierung und den Neubau möglich machen. Und wir
brauchen darüber hinaus auch mal eine verlässliche Kalkulation. Da
ist der Senat aufgefordert, das zügig zu liefern."
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Datum: 23.03.2017 - 12:10 Uhr
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