Rheinische Post: Kommentar: Außenminister Gabriels erste Fehler
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Sigmar Gabriel nicht nur körperlich eine ganz ordentliche Figur
gemacht. Doch jetzt hat er erste, schlimme Fehler begangen. Erst
schlug Gabriel allen Ernstes vor, Deutschland solle einfach mal
freiwillig, ohne große Verhandlungen, mehr Geld in die EU-Töpfe
überweisen. Dann vermasselte er seinem CDU-Kollegen Wolfgang Schäuble
auch noch die Griechenland-Strategie. Gabriel reiste nach Athen und
sagte den erfreuten Griechen, sie hätten jetzt genug unter Reformen
und Sparkurs gelitten, weitere Hilfsmilliarden sollten endlich
bewilligt werden. Dass Schäuble darauf not amused reagierte, ist
verständlich. Der Finanzminister ist in der Bundesregierung
federführend bei Griechenland. Alle anderen Regierungsmitglieder
haben das bisher respektiert, Gabriels Vorgänger Steinmeier hielt
sich zurück, und selbst die Kanzlerin überlässt Schäuble das Feld.
Dass Gabriel plötzlich wie aus dem Nichts dazwischengrätscht, ist für
Schäuble nur zu ärgerlich. Denn die Verhandlungen mit Athen über die
Bedingungen weiterer Auszahlungen stehen gerade jetzt Spitz auf
Knopf. Von der Aufrechterhaltung des Reformdrucks hängt es ab, wie
weit sich die griechische Regierung auf weitere Reformschritte
einlässt. Die sind notwendig, wenn die Griechenland-Rettung überhaupt
noch irgendwann gelingen soll. Richtig ist, dass den Griechen viel
zugemutet worden ist. Sie haben sich aber immer wieder für den
Verbleib im Euro entschieden. Euro-Mitglied kann Griechenland
wiederum nur bleiben, wenn es fit genug wird, um sich wieder Geld am
Kapitalmarkt leihen zu können. Ein Leben auf Kosten der anderen wird
nicht ewig gehen können. Deshalb braucht es Reformen und die
Reduzierung des zu teuren Staatssektors. Deshalb hat Schäuble recht
und nicht Gabriel.
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Datum: 24.03.2017 - 19:39 Uhr
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