Lemminge folgen der Kanzlerin
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Lemminge folgen der Kanzlerin
"Das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wird die Konjunktur nicht beleben, da sind sich alle Experten einig. Eine Koalition von Lobbyisten hat durchgesetzt, dass Unternehmen und Groß-Erben entlastet werden und reiche Eltern besser gestellt werden als arme.
Alle Versprechungen, die die Kanzlerin den Ländern im Gegenzug für deren Zustimmung im Bundesrat gemacht hat, sind in Anbetracht der Haushaltsnotlage des Bundes keinen Pfifferling wert. Vernünftig wäre es, jetzt endlich einmal die zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben. Doch dazu fehlt der Regierung der Mut."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 19.12.2009 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
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