rbb exklusiv: PKGr-Untersuchungsbericht zu Anis Amri
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Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht
immer richtig bewertet.
Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb Inforadio
aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als
"geheim" eingestuft.
Eine Task Force des Kontrollgremiums hatte die Ermittlungen zum
Fall Amri im Vorfeld des Anschlags zwei Monate lang untersucht. In
seinem Bericht kritisiert das Kontrollgremium das Verfahren zur
Bewertung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrum, wo alle Sicherheitsbehörden von Bund und
Ländern vertreten sind, als unzureichend.
Kritik gibt es außerdem an der unzureichenden Einbindung der
Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen
Amri.
Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert darüber hinaus eine
stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden bei der
Behandlung von Gefährdern, um Abschiebungen konsequenter zu
realisieren. Die Justiz müsse darüber hinaus Verfahren bündeln und
auf Sammelklagen setzen. Die Verfahren gegen Amri in Berlin und
Nordrhein-Westfalen wegen Drogendelikten und Sozialbetrugs blieben
letztlich ohne Konsequenzen.
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Datum: 29.03.2017 - 06:57 Uhr
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