Neue Task-Force Afghanistan-Pakistan
ID: 147345
Neue Task-Force Afghanistan-Pakistan
Anlaesslich der Konstituierung der Task-Force Afghanistan-Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion erklaeren deren Vorsitzenden Johannes Pflug, Angelika Graf und Christoph Straesser:
Heute haben wir die Task-Force Afghanistan-Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion neu konstituiert. In den vergangenen vier Jahren hatte unsere Task-Force Afghanistan unter der Leitung von Detlef Dzembrizki bereits der Fraktion und der Partei Impulse fuer die Debatten um das militaerische und zivile Engagement in Afghanistan gegeben.
Diese Arbeit will die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode mit dem erweiterten Fokus durch die Integration Pakistans fortsetzen.
Zielstellung der neuen Task-Force Afghanistan-Pakistan ist es, Strategien fuer das deutsche militaerische und zivile Engagement in Afghanistan zu entwickeln. Fuer die Perspektive unseres Engagements und in der Frage der Sicherheit in Afghanistan ist es von essentieller Bedeutung, dass wir die Rolle Pakistans beruecksichtigen. Wir muessen uns darueber hinaus die Frage beantworten, wie und in welcher Gestalt wir unser militaerisches und ziviles Engagement mit Anstand und mittelfristiger Abzugsperspektive gestalten wollen.
Weiteres Ziel ist es, in Afghanistan Frieden und Stabilitaet zu verwirklichen. Dabei duerfen wir nicht vergessen, dass die Basis eines jeden Friedens und einer sich selbsttragenden Entwicklung die Menschen sind. Sie muessen wir mitnehmen, insbesondere Frauen koennen dabei Motoren der Rechtstaatlichkeit und des Friedens werden.
Zudem stehen die voelkerrechtlichen Aspekte der zivilen Sicherheitsstrukturen insbesondere der Polizei, des Institutionenaufbaus, des militaerischen Engagements und des Staatsaufbaus im Fokus. Denn in Afghanistan wird neben dem Aufbau dezentraler Verwaltungsstrukturen die Ausbildung der afghanischen Polizei im Vordergrund stehen. Nur mit einer funktionstuechtigen Polizei kann ein Konzept selbsttragender Sicherheit erreicht werden. Hier muessen die Anstrengungen Deutschlands und der EU deutlich verstaerkt werden.
Die Task-Force Afghanistan-Pakistan der SPD-Bundestagsfraktion wird es der schwarz-gelben Regierung in den naechsten vier Jahren schwer machen, sich weiterhin um eine inhaltliche Auseinandersetzung des deutschen Engagements in Afghanistan zu druecken. Bereits jetzt zeigt die schwarz-gelbe Regierung ihre Plan- und Ziellosigkeit fuer die anstehende internationale Konferenz zu Afghanistan am 28. Januar in London. Sie lassen die deutsche Oeffentlichkeit und das Parlament darueber im Unklaren, welche eigenen Loesungsansaetze die Bundesregierung fuer Afghanistan hat.
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Datum: 19.12.2009 - 08:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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