Neue Westfälische (Bielefeld): Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri
Erschreckende Erkenntnisse
Lothar Schmalen, Düsseldorf

(ots) - Der Fall des tunesischen Terroristen Anis Amri
beunruhigt auch Monate nach der schlimmen Tat die Öffentlichkeit.
Denn der tödliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt wurde von
einem Menschen begangen, dessen Gefährlichkeit den
Sicherheitsbehörden eigentlich schon monatelang bekannt war. Dass er
dennoch nicht verhindert werden konnte, bleibt erschreckend. Dass
auch bei dem jüngsten Anschlag nahe des Parlaments in London der
Täter den Sicherheitsbehörden als gefährlicher Islamist bekannt war,
verstärkt das ungute Gefühl, dass die Sicherheitsbehörden trotz
großen Aufwands und trotz des immensen Abstimmungsapparats letztlich
nicht dazu in der Lage waren, die Katastrophe zu verhindern. Zehn Mal
hat der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags im Fall Amri jetzt
getagt, und immer deutlicher wird: Es gab fatale Fehleinschätzungen
im Fall Amri. Die gravierendste: Von Amri gehe keine wirkliche Gefahr
aus, er drifte in Drogensucht und Kleinkriminalität ab. Die Berliner
Staatsanwaltschaft und die Generalbundesanwaltschaft müssen mit
dieser Fehleinschätzung leben. Aber auch die Entscheidung im
NRW-Innenministerium, trotz der Warnung des Landeskriminalamts vor
der von Amri ausgehenden Terrorgefahr keine sofortige Ausweisung
anzuordnen, hatte die fatale Auswirkung, dass Amri am Ende genug Zeit
hatte, seinen Terroranschlag auszuführen. Und mit der fatalen
Auswirkung seiner Entscheidung muss auch der hohe Beamte im
Innenministerium jetzt leben. Auch wenn die Atmosphäre im
Amri-Untersuchungsausschuss manches Mal vom beginnenden
Landtagswahlkampf geprägt ist, steht fest: Es ist gut, dass sich ein
Untersuchungsausschuss mit dem Fall befasst. Denn am Ende geht es vor
allem darum, welche Veränderungen der Rechtslage, aber auch in der
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden notwendig sind, um die Gefahr
eines Terroranschlags weiter zu verringern.





Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.03.2017 - 21:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1473598
Anzahl Zeichen: 2312

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 331 mal aufgerufen.

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger" ...
Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskar

Verdi-Chef Werneke: AfD hätte bei uns keine Chance ...
Bielefeld. Verdi-Chef Frank Werneke sieht derzeit keinen wachsenden Einfluss der AfD auf die Gewerkschaften im Land. Auf die Frage im Interview mit der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld), ob der Einfluss der AfD auch in Gewerkschaften zunehme, sagt Werneke: "In den Gewerkschaften nich

Verdi-Chef sieht Angriff auf alle Bereiche des Sozialstaats ...
Bielefeld. Der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi, Franke Werneke, warnt davor, Reformen auf dem Rücken der Beschäftigten durchzusetzen. "Es gibt gerade einen Angriff auf praktisch alle Bereiche des Sozialstaats - auf Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung

Weitere Mitteilungen von Neue Westfälische (Bielefeld)

BERLINER MORGENPOST: Ein Baustein zur Smart City / Kommentar von Andreas Abel zu freiem Wlan in Berlin ...
Es ist eine gute Nachricht, dass nun 650 Zugangspunkte an öffentlichen Orten für einen kostenlosen Internetzugang zur Verfügung stehen. In Krankenhäusern wird auch nach und nach kostenloses Wlan aufgebaut, bei der BVG ebenfalls. Diverse nicht-kommerzielle Freifunk-Initiativen sorgen zusätzli

Westfalen-Blatt: zu hochgerechneten Patiententötungen ...
Kann es sein, dass alljährlich 21000 Patienten in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen getötet werden? Mit Luftinjektionen, falschen Medikamenten, durch Unterlassung... Von Mitarbeitern, die der Druck im System so krank macht, dass sie keinen anderen Ausweg sehen, als sich »der Arbeit«

Lausitzer Rundschau: Ein unerträgliches Ergebnis Keine Konsequenzen im Fall Amri ...
Rücktritte machen die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht wieder lebendig, klar. Auch hilft die Debatte über die Schuldfrage nicht weiter. Schuld im eigentlichen Sinne ist nur Anis Amri, der Terrorist, und der ist auch tot. In Nordrhein-Westfalen kann man im Untersuchungsausschuss vernehm

Lausitzer Rundschau: Kolossaler Rückschritt Trumps Klimadekret ...
Es war ein Durchbruch im Ringen um internationale Klimaverträge, als Barack Obama Amerikas Kohlekraftwerken strengere Umweltauflagen verordnete. Damit legte er letztlich das Fundament für eine klimapolitische Kooperation mit dem Konkurrenten China. In dem Moment waren die Weichen gestellt,