Rheinische Post: Gabriel wirft US-Regierung Protektionismus vor
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US-Regierung gegen zwei deutsche Stahlunternehmen hat
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) scharfe Kritik geübt: "So
wie es jetzt steht, sendet die US-Regierung damit das Signal, dass
sie bereit ist, amerikanische Unternehmen zu bevorzugen, auch wenn
das internationalem Recht widerspricht", sagte der Minister im
Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Das ist Protektionismus. Das werden wir Europäer
uns nicht bieten lassen."
Die US-Regierung hatte gegen ausländische Stahlhersteller,
darunter die Firmen Salzgitter und Dillinger Hütte, Strafzölle
angekündigt. "Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese unfairen
Praktiken und buchhalterischen Tricks zu Lasten unserer hervorragend
aufgestellten Stahlindustrie nicht fortsetzen", warnte Gabriel.
Europa stehe für fairen und freien Handel. "Wir werden uns politisch
dafür einsetzen, dass sich die US-Regierung an internationales
Handelsrecht hält." Die Unternehmen könnten jetzt den Rechtsweg
beschreiten. Die zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, werde
prüfen, ob sie Klage bei der Welthandelsorganisation erhebt. "Ich
kann diese Prüfung nur unterstützen", sagte er.
Gabriel erklärte zudem, die Europäer würden geschlossen und
gemeinsam vorgehen: "Auf den Wunsch der USA, von Fall zu Fall
bilateral zu verhandeln, werden wir uns nicht einlassen. Wir lassen
es nicht zu, dass die Position der Europäischen Union dadurch
geschwächt wird", sagte der Bundesaußenminister.
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Datum: 01.04.2017 - 04:00 Uhr
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