neues deutschland: Kommentar zu Haltelinien im Wahlprogramm der LINKEN: Alleinstellungen

(ots) - Auch mit der LINKEN in einer Bundesregierung wird
es keinen NATO-Austritt geben. Ganz sicher werden nicht sämtliche
Truppen der Bundeswehr nach Hause zurückkehren, und auch Waffen
werden weiterhin exportiert. Die SPD macht schon lange klar, dass sie
in den außenpolitischen Vorstellungen ein
Regierungsunfähigkeitsmerkmal der LINKEN sieht. Sie fordert einen
Kurswechsel, und es ist ihre selbstverstandene Glaubwürdigkeit, die
sie an dieser Position festhalten lässt. Die Linkspartei trägt schwer
an ihrem Alleinstellungsmerkmal einer bedingungslosen Friedenspolitik
durch strikte Nichtbeteiligung an militärischen »Lösungen«.
Ausgerechnet ihr bisher lupenreines Gewissen stürzt sie nun womöglich
in einen Gewissenskonflikt, falls daran eine Koalition mit der SPD zu
scheitern droht. Und auch wenn dies ferne Fragen sind, kommt die
Partei nicht umhin, sie sich rechtzeitig zu stellen. Sicher ist, dass
Teile der Partei eine historische Mission darin sehen, das Land von
oben zu verbessern, nachdem man den Blick von unten so lange
geschärft hat. Alleinstellungen können da unter Umständen einsam
machen. »Kampfeinsätze« der Bundeswehr sind im Programm als
Haltelinie definiert, werden also nicht toleriert. Ein NATO-Austritt
ist keine, er ist schon im Parteiprogramm als Fernziel vermerkt.
Offen ist aber, wie die Menschen reagieren, die die LINKE bisher
gerade wegen ihrer Alleinstellungsmerkmale gewählt haben. Die Frage
ist am Ende nicht, wie teuer sich die LINKE in einer Koalition
verkauft. Sondern ob.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.04.2017 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1475878
Anzahl Zeichen: 1878

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 161 mal aufgerufen.

"neues deutschland" heißt jetzt "nd.DerTag" ...
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"

Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver

"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is

Weitere Mitteilungen von neues deutschland

Wegner: Fahrradschnellwege stärken urbane Mobilität ...
Berufspendler profitieren von Bundesförderung Die Bundesregierung will im laufenden Jahr 25 Millionen Euro zusätzlich für Fahrradschnellwege ausgeben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kai Wegner: "Das Fahrrad liegt im Trend. Gerade in den gr

phoenix Runde: Wahlkampfthema Integration - Zwischen Islam- und Einwanderungsgesetz - Dienstag, 4. April 2017, 22.15 Uhr ...
CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn fordert ein Islamgesetz. Das heißt zum Beispiel: Moscheen sollen registriert und Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. Der Vorschlag findet wenig Zustimmung. Kritik kommt zum Beispiel vom früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er nennt den Vor

phoenix Live: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Europäischen Parlament, 4. April 2017, ab 12.00 Uhr ...
Seine erste Auslandsrede als Bundespräsident wird Franz-Walter Steinmeier im Europäischen Parlament in Straßburg halten. phoenix überträgt die Rede live ab 12 Uhr in vor Ort. Die Adressaten für diese Premiere, Parlamentarier aus allen Ländern der EU, sind bewusst gewählt. Denn Steinmeier

rbb-Inforadio: NRW Grünen-Politikerin fordert im Fall Amri Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ...
Die Grünen-Politikerin im nordrhein-westfälischen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri, Monika Düker, hat gefordert, auf Bundesebene einen Untersuchungsausschuss zum Fall Amri einzurichten. Im rbb-Inforadio sagte sie am Montag: "Insgesamt waren drei Bundesländer in den Fall Amri ein