neues deutschland: Kommentar zu Haltelinien im Wahlprogramm der LINKEN: Alleinstellungen
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es keinen NATO-Austritt geben. Ganz sicher werden nicht sämtliche
Truppen der Bundeswehr nach Hause zurückkehren, und auch Waffen
werden weiterhin exportiert. Die SPD macht schon lange klar, dass sie
in den außenpolitischen Vorstellungen ein
Regierungsunfähigkeitsmerkmal der LINKEN sieht. Sie fordert einen
Kurswechsel, und es ist ihre selbstverstandene Glaubwürdigkeit, die
sie an dieser Position festhalten lässt. Die Linkspartei trägt schwer
an ihrem Alleinstellungsmerkmal einer bedingungslosen Friedenspolitik
durch strikte Nichtbeteiligung an militärischen »Lösungen«.
Ausgerechnet ihr bisher lupenreines Gewissen stürzt sie nun womöglich
in einen Gewissenskonflikt, falls daran eine Koalition mit der SPD zu
scheitern droht. Und auch wenn dies ferne Fragen sind, kommt die
Partei nicht umhin, sie sich rechtzeitig zu stellen. Sicher ist, dass
Teile der Partei eine historische Mission darin sehen, das Land von
oben zu verbessern, nachdem man den Blick von unten so lange
geschärft hat. Alleinstellungen können da unter Umständen einsam
machen. »Kampfeinsätze« der Bundeswehr sind im Programm als
Haltelinie definiert, werden also nicht toleriert. Ein NATO-Austritt
ist keine, er ist schon im Parteiprogramm als Fernziel vermerkt.
Offen ist aber, wie die Menschen reagieren, die die LINKE bisher
gerade wegen ihrer Alleinstellungsmerkmale gewählt haben. Die Frage
ist am Ende nicht, wie teuer sich die LINKE in einer Koalition
verkauft. Sondern ob.
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Datum: 03.04.2017 - 17:45 Uhr
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