ROG: Iranische Journalistin nach wochenlangem Hungerstreik in lebensbedrohlichem Zustand
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Justiz auf, die seit vier Wochen willkürlich inhaftierte Journalistin
Henghameh Schahidi sofort freizulassen. Schahidi ist seit ihrer
Verhaftung am 9. März im Hungerstreik, inzwischen ist ihr
Gesundheitszustand offenbar lebensbedrohlich.
"Henghameh Schahidi in ihrem derzeitigen Zustand weiterhin
festzuhalten, ist völlig verantwortungslos. Leider ist ihre
verzweifelte Lage im Gefängnis kein Einzelfall im Iran", sagte
ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Sollte diese Journalistin im
Gefängnis sterben, dann sind die Spitzen von Justiz und Geheimdienst
im Iran dafür unmittelbar verantwortlich."
Schahidi hat nach Angaben ihrer Mutter zwei Herzoperationen hinter
sich. Sie wird in Einzelhaft in Abteilung 209 des Teheraner
Evin-Gefängnisses festgehalten, die unter der Kontrolle des
Geheimdienstministeriums steht (http://t1p.de/1fge). Was ihr
vorgeworfen wird, ist unklar. Der Kontakt zu ihrem Anwalt wird ihr
bislang verwehrt. Ihrer Mutter berichtete Schahidi in einem Telefonat
vor wenigen Tagen, sie könne nicht mehr laufen, sondern nur noch auf
dem Boden kriechen. Sie habe mittlerweile ein Testament verfasst und
ihrem Verhörbeamten übergeben.
In einem per Instagram verbreiteten Brief, den sie für den Fall
ihrer Verhaftung vorbereitet hatte, berichtete Schahidi, sie sei von
staatlichen Stellen bedroht worden. Das Vorgehen gegen sie
bezeichnete sie als Teil eines Planes, politische Aktivisten und
Journalisten vor der Präsidentenwahl am 19. Mai zu verhaften, um den
Sieg eines kompromisslos regimetreuen Kandidaten zu gewährleisten
(http://t1p.de/g1i3).
UNMENSCHLICHE HAFTBEDINGUNGEN SIND KEIN EINZELFALL
Die 41-Jährige Schahidi ist eine ehemalige Reporterin für Norus,
die 2009 geschlossene Zeitung der reformorientierten Partei Etemad-e
Melli, in der Schahidi auch selbst aktiv ist. Außerdem ist sie eine
Beraterin des Parteigründers und ehemaligen
Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi, der bei der umstrittenen
Präsidentenwahl 2009 zu den Vertretern der "Grünen Bewegung" gehörte
und seit 2011 unter Hausarrest steht. Als Journalistin hat Schahidi
vor allem über Innenpolitik und Frauenrechte berichtet und den Blog
Paineveste redaktionell betreut.
2009 wurde sie schon einmal verhaftet, aber nach mehreren Monaten
gegen Kaution freigelassen. 2010 wurde sie auf Geheiß des
Geheimdienstministeriums erneut festgenommen und von einer
Berufungsinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilt, im Oktober 2010
jedoch aus gesundheitlichen Gründen freigelassen
(http://t1p.de/rnu6).
Unmenschliche und erniedrigende Haftumstände sind im Iran kein
Einzelfall - gerade für Journalisten und andere politische Häftlinge.
Ein Hungerstreik oft die einzige Möglichkeit für die Betroffenen,
gegen ihre willkürliche Inhaftierung und die schlechten Bedingungen
im Gefängnis zu protestieren. Alleine 2016 wehrten sich mindestens
zehn kranke, inhaftierte Journalisten auf diese Weise dagegen, dass
ihnen im Gefängnis eine angemessene medizinische Versorgung
verweigert wurde.
STÄNDIGE EINSCHÜCHTERUNGEN, VERHAFTUNGEN, GERICHTSVERFAHREN
Unabhängige Journalisten und Medien erleben im Iran ständige
Einschüchterungsversuche der Behörden, willkürliche Verhaftungen und
unfairen Gerichtsverfahren, an deren Ende oft lange Haftstrafen
stehen. Zuletzt wurden etwa Morad Saghafi vom Magazin Goft-o-Gu
(http://t1p.de/hfj7) sowie der Journalist und Übersetzter Ramin
Karimian verhaftet und danach an unbekanntem Ort festgehalten.
Mitte März verlangte der stellvertretende Parlamentspräsident Ali
Motahari von Geheimdienstminister Mahmud Alawi eine Erklärung für die
Verhaftungswelle gegen zwölf Administratoren reformorientierter
Nachrichtenkanälen beim Messenger-Dienst Telegram. Der Messenger ist
im Iran zwar eigentlich verboten, spielt aber eine wichtige Rolle als
Weg zur Nachrichtenverbreitung und hat nach eigenen Angaben rund 15
Millionen Nutzer im Land (http://t1p.de/tfii, http://t1p.de/r6r2).
Der Vize-Parlamentspräsident kritisierte auch die gewaltsame
jüngste Verhaftung von Ehsan Masandarani, dem Chefredakteur der
Zeitung Farhichteghan am 12. März. Masandarani war erst am 9. Februar
aus dem Gefängnis entlassen worden, weil er seine Strafe verbüßt
habe. Nach Angaben seiner Familie wurde er im Gefängnis mehrmals
wegen Herz- und Brustbeschwerden im Krankenhaus behandelt. Nach
seiner erneuten Verhaftung trat er sofort in einen Hungerstreik.
Den bekannten unabhängigen Journalisten Issa Saharchis, der wie
Masandarani bei einer Repressionswelle im November 2015 verhaftet
wurde (http://t1p.de/rm4p), verprügelten Gefängniswärter bei einer
Durchsuchung seiner persönlichen Gegenstände am 11. März. Aus
gesundheitlichen Gründen wird er seit März 2016 in einem Krankenhaus
festgehalten (http://t1p.de/rnu6).
Insgesamt sitzen im Iran derzeit mindestens 29 Medienschaffende
wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Auf der Rangliste der
Pressefreiheit steht das Land auf Platz 169 von 180 Staaten. Weitere
Informationen zur Lage der Journalisten Iran finden Sie unter
www.reporter-ohne-grenzen.de/iran.
Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
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Datum: 06.04.2017 - 10:45 Uhr
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