Wolfgang Schäuble hat Recht
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Wolfgang Schäuble hat Recht
Solidität der Haushaltsführung darf nicht verloren gehen
Die jüngsten Ankündigungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, zeitnah ein großes Einsparprogramm auf den Weg zu bringen, sind absolut richtig. In Zeiten sinkender Staatseinnahmen, Verschuldung und Demografie im Blick, darf bei aller Notwendigkeit zu antizyklischem Agieren der öffentlichen Hand in der Krise die Solidität der Haushaltsführung nicht verloren gehen. Für die in der Koalition vereinbarten weiteren Steuersenkungen ist zudem kein Raum, ohne dass das strukturelle Defizit verringert wird. Schwerpunkt darf aber nicht nur Sparen sein, es muss an den richtigen Stellen im Bundeshaushalt vielmehr sogar Aufwüchse geben, wenn wir das wichtige Ziel der Bildungsrepublik erreichen wollen.
Die jungen Unionsabgeordneten werden Wolfgang Schäuble bei den zu erwartenden Gegenbewegungen zu seinen mutigen Vorschlägen unterstützen. Die noch verbliebenden wenigen Jahre der Weichenstellungen müssen jetzt verstärkt genutzt werden um der Zukunft unseres Landes willen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 21.12.2009 - 22:35 Uhr
Sprache: Deutsch
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