WAZ: SPD unter Druck
- Kommentar von Michael Kohlstadt
zum grünen Kita-Papier
ID: 1478279
mein Kind in die Kita bringen? Es gibt kaum Fragen, die junge
Familien mehr elektrisieren als diese. Die Unzufriedenheit mit den
bestehenden Verhältnissen ist groß. Das NRW-Kita-Gesetz ist dringend
reformbedürftig. Nicht überraschend also, dass das Thema ins Visier
der Landtagswahlkämpfer rückt.
Überraschender ist da schon, dass die NRW-Grünen wenige Wochen vor
der Wahl ein eigenes Kita-Konzept vorlegen. Neben wahlstrategischen
Aspekten dürfte bei dem Vorstoß der grünen Spitzenkandidatin und
NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann vor allem eins eine Rolle
gespielt haben: die tiefe Ungeduld mit dem Regierungspartner SPD.
Jetzt rächt es sich, dass Löhrmanns Kabinettskollegin und
SPD-Familienministerin Christiane Kampmann die lang angekündigte
Reform des Kita-Gesetzes weiter schuldig bleibt.
Löhrmanns Eckpunkte-Papier setzt die Genossen aber noch an einem
anderen Punkt unter Druck. Denn offenbar glauben nicht einmal die
einer strengen Ausgabenpolitik im Sozialen eher unverdächtigen Grünen
daran, dass der SPD-Wahlkampfschlager, die flächendeckende
Beitragsfreiheit der Kita-Jahre, überhaupt bezahlbar ist.
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Datum: 09.04.2017 - 19:30 Uhr
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