Westfalenpost: Kommentar zum Einsatz von Körper-Kameras
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immer öfter Opfer von Gewalttaten werden - und dann Maßnahmen
kritisieren, die unsere Beamten schützen sollen. Body-Cams verhindern
körperliche Angriffe und erleichtern die Beweissicherung. Angesichts
zunehmender Bedrohungen nicht nur durch den Terrorismus, sondern auch
durch eine anscheinend eskalierende gesellschaftliche Verrohung
benötigen unsere Sicherheitskräfte die bestmögliche Ausstattung. Der
Datenschutz hat dort Grenzen, wo die körperliche Unversehrtheit
unmittelbar bedroht ist. Die einzig kritische Frage, die sich
Landesinnenminister Jäger stellen lassen muss, lautet deshalb: Warum
startet Nordrhein-Westfalen den Pilotversuch erst jetzt? Andere
Bundesländer haben längst positive Erfahrungen mit den Kameras
gemacht; ein spezieller NRW-Testdurchlauf wäre eigentlich gar nicht
erforderlich. Im schlimmsten Fall verhindert der Pilotversuch sogar,
dass möglichst schnell ALLE Polizisten im Einsatz mit Kameras
ausgestattet werden. Das ist genauso kontraproduktiv wie die
Befristung des entsprechenden Gesetzes zur "Datenerhebung durch den
Einsatz körpernah getragener Aufnahmegeräte" bis Ende 2019.
Polizisten halten Tag für Tag den Kopf für uns hin; sie sehen sich im
Einsatz größten Gefahren ausgesetzt. Der Staat hat die Pflicht, sie
so gut wie möglich zu schützen. Das hört bei den Body-Cams nicht auf.
Im Streifenwagen der NRW-Polizei ist beispielsweise keine Platz für
eine dritte Schutzweste. Fahren also Polizeianwärter mit zum Einsatz,
müssen sie entweder kurz vor Ankunft aussteigen oder bleiben
ungeschützt. Das ist ein unhaltbarer Zustand.
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Datum: 10.04.2017 - 20:26 Uhr
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