Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien und Völkerrecht
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Muss die Weltöffentlichkeit tatenlos zusehen, wenn ein
Gewaltherrscher wie Assad seine Bevölkerung massakriert? Zwar hat ein
Weltgipfel der UN vor zwölf Jahren eine "Schutzverantwortung" der
Staatengemeinschaft für solche Fälle beschlossen. Aber auch hier hat
der Sicherheitsrat das letzte Wort. Und gegen Russlands Blockade ist
hier nichts möglich. Was also ist zu tun, wenn ein
UN-Sicherheitsratsmitglied - Russland - selbst schwerste
Kriegsverbrechen ermöglicht und deckt und ein anderes - die USA -
einseitig Gewalt zur Lösung des Konflikts anwendet und die
Handlungsfähigkeit der UN zu zerstören droht? Es ist höchste Zeit,
eine Sondersitzung der UN-Hauptversammlung einzuberufen und eine
verbindliche Resolution zu Syrien zu beschließen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 11.04.2017 - 18:38 Uhr
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