Heilbronner Stimme: Michael Link (OSZE) zur Türkei: Änderung des Auszählungsmodus' äußerst besorgniserregend
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OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des
Auszählungsverfahrens in der Türkei als "äußerst besorgniserregend"
bezeichnet. Link sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe):
"Das Vertrauen der türkischen Wählerinnen und Wähler in den
Wahlprozess ist durch dieses Referendum nicht gestiegen. Vor allem
die Änderung des Auszählungsmodus' durch den Zentralen Wahlvorstand
am Wahltag selbst ist ein äußerst besorgniserregender Vorgang."
Link erklärte zu dem zuvor in Ankara veröffentlichten vorläufigen
OSZE-Bericht zum Referendum: "Die Beobachter von OSZE/ODIHR und der
Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben verschiedene
Punkte aufgezeigt, in denen dieses Referendum nicht den
internationalen Standards der OSZE und des Europarats entspricht.
Trotz der Benachteiligung der Nein-Kampagne und trotz der Bevorzugung
der Ja-Kampagne gelang es der Regierungspartei nur äußerst knapp,
eine Mehrheit zu erringen. Diese Fakten sprechen für sich selbst."
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Datum: 17.04.2017 - 15:13 Uhr
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