Allg. Zeitung Mainz: Tiefe Gräben / Allgemeine Zeitung Mainz zum Türkei-Referendum

(ots) - Die Türken haben von einem urdemokratischen Recht
Gebrauch gemacht: Sie haben darüber abgestimmt, wie es in ihrem Land
weitergehen soll. Dass wir das Ergebnis für falsch und gefährlich
halten, ändert nichts daran, dass wir es zu respektieren haben, so
wie wir auch andere Wählervoten zu ertragen und damit umzugehen
haben. Ein Volk kann für den Brexit stimmen, es kann einen
unberechenbaren Egomanen zum Präsidenten wählen und es kann eben auch
demokratisch entscheiden, die Demokratie abzuschaffen - das ist in
der Türkei geschehen. Das Ergebnis des Referendums ist nun unter
drei Aspekten zu betrachten: hinsichtlich der Konsequenzen für die
Verhältnisse in der Türkei selbst, für die Beziehungen zur EU sowie
für die Lage der in Deutschland lebenden Türken.

Die Situation in der Türkei:

Trotz einseitiger Berichterstattung, trotz nationalistischer
Grundstimmung nach dem Putschversuch, trotz Massenverhaftungen, trotz
Einschüchterungen: Fast die Hälfte der Wähler hat gegen Erdogan
gestimmt, eine Ohrfeige und ein riesiger Misstrauensbeweis. Entweder
er gibt nun den großen Versöhner in einem gespaltenen Land, oder er
setzt, was sehr viel wahrscheinlicher ist, die Attacken aus dem
Wahlkampf fort, in dem er die "Nein"-Sager als Terroristen beschimpft
hat. In diesem Szenario droht der Türkei ein Gewaltregime - die
geplante rasche Wiedereinführung der Todesstrafe passt in dieses
Bild. Die Beziehungen zur EU: Der Beitrittsprozess ist faktisch
beendet, Hilfsgelder der EU darf es nicht mehr geben - jedenfalls
nicht mehr für die "offizielle" Türkei. Stattdessen muss
zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt werden, mit Geld, aber
auch mit Gesten: mit Besuchen, Einladungen, mit der Aufnahme von in
Ungnade gefallenen Oppositionellen.

Die Lage in Deutschland:

Die hier lebenden Türken, sofern sie für Erdogan gestimmt haben,


machen sich von einem sicheren Land aus mitschuldig an der Einführung
eines Unrechtsstaates. Sie sollten ihre Koffer packen und in die neue
Türkei ziehen, wo es ihnen offenbar besser gefällt. Aber auch die
Deutschen müssen sich einer unangenehmen Frage stellen: Warum ist die
Integration einer großen Zahl von Zuwanderern gescheitert? Es ist zu
einfach, den Migranten die alleinige Schuld zu geben. Zur ehrlichen
Analyse gehört das Eingeständnis, dass die Türken hier zwar als
Arbeitskräfte geduldet, aber nicht wirklich als Teil der Gesellschaft
willkommen geheißen wurden. Zu lange wurde ihnen etwa verwehrt, die
deutsche Staatsbürgerschaft annehmen zu können, ohne die Wurzeln
ihrer Herkunft kappen zu müssen - dieser Zwang hat abgeschreckt. Der
Doppelpass ist deshalb nicht Teil des Problems, sondern der Lösung;
ihn wieder abzuschaffen, wäre die absolut falsche Reaktion auf das
Referendum.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Karsten Gerber
Newsmanager
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

Original-Content von: Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.04.2017 - 19:34 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1480493
Anzahl Zeichen: 3330

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 405 mal aufgerufen.

Korte im VRM-Podcast: Ampelaustritt der FDP ist möglich ...
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sagt Korte im neuen Podcast der VRM "Korte &

Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-Urteil ...
Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich damit selbst große Zurückhaltung auferlegt. Einzige

Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand Deutschlands ...
Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch sicher leben? Bleibt die Demokratie die sattelfest

Weitere Mitteilungen von Allgemeine Zeitung Mainz

Schwäbische Zeitung: Leitartikel: Erdogans willige Sympathisanten ...
Wer sind diese Türken in Deutschland, die für eine Verfassungsänderung im Land ihrer Väter gestimmt haben? Es waren erschreckend viele, die aus sicherer Entfernung in Hamburg oder in Stuttgart einem Staatsumbau zugestimmt haben, der den Weg in eine Erdogan-Diktatur ebnet, die Rechte des Parla

Weser-Kurier:Über das Türkei-Referendum schreibt Joerg Helge Wagner ...
Dass das Ergebnis trotz aller Repression so knapp ausfiel, lässt für Erdogan nur einen Schluss zu: Dann hat der Druck auf die Gegner eben immer noch nicht ausgereicht. Die kommenden zwei Jahre werden richtig hässlich werden und die Türkei womöglich an den Rand eines Bürgerkrieges treiben.

neues deutschland: Grünen-Politiker Schmidt: Rot-rot-grüne Gespräche gehen weiter ...
Die im vergangenen Jahr begonnen Gespräche zwischen Politikern der SPD, der LINKEN und der Grünen werden bis zur Sommerpause des Bundestages fortgesetzt. Das bestätigte der Vizefraktionschef der Grünen Frithjof Schmidt gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland

Heilbronner Stimme: Türkei - Oppositionspolitiker: 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert ...
Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. "Nach unseren Erkenntnissen wurden 2,5 Millionen Stimmzettel manipuliert. Das sind fast fünf Prozent der Stimmen. Bei dem knappen Ausg