Mittelbayerische Zeitung: Erdogan spaltet / Knappe Mehrheit für das Präsidialsystem ist angesichts der Unfairness im Vorfeld kein Sieg für Präsidenten.

(ots) - Gleich, an welchem Punkt eines Irrwegs man
umkehrt, es ist immer ein Gewinn, sagt ein türkisches Sprichwort.
Doch die Hoffnung, das Recep Tayyip Erdogan seinen
pseudodemokratischen Marsch in ein Präsidialsystem aufgibt, geht nach
dem Referendum gegen Null. Ähnlich wie das äußerst knapp ausgegangene
britische Brexit-Referendum hinterlässt die türkische Abstimmung eine
gespaltene Nation, eine ungewisse Zukunft und einen Schein-Riesen,
der sich als Sieger fühlt. Dabei ist die dünne Mehrheit für ein Ja -
Evet - angesichts der Unfairness und der Unfreiheit im Vorfeld des
Referendums wahrlich kein Sieg für Erdogan, sondern eine Bekundung
des Demokratiewillens und der Selbstachtung vieler Türkinnen und
Türken. Sie haben nämlich dem Ausnahmezustand, der Unterdrückung und
Verhaftung von Opposition, der gigantischen Medienkampagne Erdogans
getrotzt. Ihr mutiges Nein - Hayir - macht, trotz der Niederlage,
Hoffnung. An diese Menschen sollte auch gedacht werden, wenn jetzt in
der EU über Maßnahmen gegen Ankara nachgedacht werden sollte.
Freilich kann dieses Ergebnis, sollte es einer unabhängigen
Überprüfung Stand halten, nicht so einfach vom Tisch gewischt werden.
Erdogan wird auf seiner Grundlage Fakten schaffen, die Macht des
Parlaments beschneiden, die Justiz kontrollieren, kritische Medien
und Opposition noch schärfer verfolgen und seine Alleinherrschaft
ausbauen wollen. Das wird ein Rückschritt für die insgesamt gute
demokratische Entwicklung des Landes in den vergangenen Jahrzehnten
bedeuten. Erdogan ist damit dabei, die Türkei weiter von Europa zu
entfernen. Die deutsche Politik ist nun gefordert, kühlen Kopf zu
bewahren. Sie wird weiterhin mit Erdogan und der türkischen Regierung
zusammenarbeiten müssen. Dazu gibt es keine wirkliche Alternative.
Präsidialsystem hin oder her, bleibt die Türkei ein wichtiger


militärischer Verbündeter, ein bedeutender Handelspartner, eine Säule
der europäischen Flüchtlingspolitik. Nicht zuletzt bestehen
millionenfache menschliche, freundschaftliche und kulturelle Bande
zwischen der Türkei und Deutschland. Dass sich freilich eine große
Zahl der Deutsch-Türken für Erdogans Kurs des starken Mannes
entschieden hat, muss auch hierzulande zu denken geben. Erdogans
Stärke unter den Türken in Deutschland ist leider ihre Erfahrung und
ihr Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein. Viele wollten und viele
konnten sich nicht besser integrieren. Erdogans Propagandamaschine,
aber auch die unbestreitbaren Erfolge der Türkei unter seiner
Regierung haben einerseits den Nationalstolz auf die alte Heimat
befeuert sowie andererseits das Einlassen auf die deutsche
Gesellschaft erschwert. Nicht bei allen, aber bei sehr vielen Türken,
die in Deutschland leben. Eine in sich gespaltene Türkei mit einem in
absehbarer Zeit autokratisch regierenden Präsidenten Erdogan an der
Spitze, stellt die Politik der EU vor eine weitere Herausforderung.
Nachdem die Beitrittsverhandlungen bereits auf Eis gelegt und
Vorbeitrittshilfen gekürzt worden sind, hat Brüssel nicht mehr all zu
viele Instrumente im Kasten, um auf die Türkei mäßigend einzuwirken.
Ein völliger und offizieller Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit
Ankara wäre allerdings falsch. Dies würde nicht nur Erdogans
Anti-EU-Propaganda recht geben, sondern auch den mutigen Nein-Sagern
des Referendums jede Hoffnung nehmen.



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Datum: 17.04.2017 - 21:18 Uhr
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