Rheinische Post: Koalitionskrach in NRW um neue Abschiebungen nach Afghanistan

(ots) - NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren
Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des
Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun
Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet
wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia
Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Löhrmann reagierte
verärgert auf diese Ankündigung. Die mit dem Innenministerium
vereinbarten Einzelfallprüfungen böten "offenbar keinen ausreichenden
Schutz für die afghanischen Flüchtlinge", sagte sie. Deshalb würden
die Grünen "das Thema bei möglichen Koalitionsverhandlungen in NRW im
Mai und auf Bundesebene oben auf die Agenda setzen". In einem gestern
gefassten Vorstandsbeschluss der NRW-Grünen, der der "Rheinischen
Post" vorliegt, heißt es außerdem: "Vor dem Hintergrund der sich
verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordert der
Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft und Landesinnenminister Ralf Jäger auf, einen
Abschiebestopp für Afghanistan zu erlassen, um das Leben der
Betroffenen zu schützen." Im Umfeld des NRW-Innenministeriums hieß es
gestern, Kraft und Jäger sähen keinen Anlass, die Abschiebepraxis von
NRW zu ändern.

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