Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur AfD
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Krawalle rund um den AfD-Bundesparteitag sind zum Glück
ausgeblieben. Die Gegendemos verliefen größtenteils friedlich:
»Konfetti statt Feuer« - die gewaltbereiten Linksradikalen aus dem
schwarzen Block konnten das Wochenende nicht für ihre üblen Zwecke
missbrauchen. Beeindruckend auch, wie kreativ der Protest gegen
Programmatik und Personal der AfD mitunter vorgetragen wurde. Köln
hat seinem Ruf als tolerante und weltoffene Stadt alle Ehre
gemacht. Dass immer auch ein bisschen Karneval mit im Spiel war -
geschenkt! Trotzdem mutet es befremdlich an, dass 4000 Polizisten
nötig sind, damit 600 Parteimitglieder tagen können. Keine Frage:
Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind sehr hohe Güter in
unserem Rechtsstaat. Die Versammlungsfreiheit einer Partei, die in
elf Landtagen und im Europaparlament sitzt, ist es aber auch.
Gestern Morgen protestierte kaum noch jemand vor dem Tagungshotel,
drinnen aber ging es weiter hoch her. Und was beim Parteitag
herauskam, könnte der AfD noch weitaus mehr wehtun als jede
Gegendemo. Frauke Petry ist nur noch eine Parteivorsitzende auf dem
Papier. Ihr widerfuhr nun das, was sie einst Parteigründer Bernd
Lucke widerfahren ließ. Die Partei rückt noch weiter nach
rechts, die Tonlage wird zunehmend national-völkisch. Alexander
Gauland und Alice Weidel sollen jetzt das Spitzenteam für die
Bundestagswahl bilden. Anders als Lucke jedoch flüchtete Petry
nicht. Sie lässt ihre politische Zukunft offen. Immerhin winkt
im Herbst ein Bundestagsmandat - da schlägt man die Tür nicht
voreilig zu. Überhaupt ist noch ziemlich unklar, was Petrys
Entmachtung für die Chancen der AfD bei der Bundestagswahl bedeutet.
Sogar für Gauland. »Wir brauchen Sie in der Partei«, rief er
seiner Rivalin gestern zu. Ein Grund mehr, sich davor zu hüten, der
AfD (mal wieder) vorschnell den Untergang zu prophezeien. Denn nicht
vergessen werden darf, dass die AfD vor allem im Osten längst einen
stabilen Wählerstamm hat. Und der dürfte sich durch den Verlauf des
Parteitags bestärkt fühlen. Es spricht Bände, dass Scharfmacher
Björn Höcke zu den Gewinnern des Wochenendes gehört, obwohl er gar
nicht in Köln dabei war. Und das Programm? Alles speist sich weiter
aus dem Protest. Die AfD bleibt eine Dagegen-Partei. Gegen den
Islam, gegen den Euro und die EU, gegen, gegen, gegen... Ein
konstruktives, in sich schlüssiges Zukunftskonzept aber fehlt. Die
AfD sucht ihr Heil in der Vergangenheit. Und agiert gern auch mal
von Fakten ungerührt. Oder wie es der Co-Vorsitzende Jörg
Meuthen trotz drastisch gesunkener Flüchtlingszahlen mit Blick auf
seine Heimatstadt Karlsruhe ausdrückte: »Ich sage das wirklich ohne
jede Übertreibung: Ich sehe noch vereinzelt Deutsche.«
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Datum: 23.04.2017 - 21:30 Uhr
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