Frankfurter Rundschau: Zu hoher Preis für Sicherheit
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Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis,
den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal?
Dass neben der Polizei auch die Nachrichtendienste voraussetzungslos
auf Lichtbilder zugreifen können sollen, ohne Kenntnis von Ämtern und
Betroffenen, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der
Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Es entstehen
Orwell'sche Verhältnisse. Nachrichtendienste haben einen Blankoscheck
nicht verdient. Die Verschiebung der Abstimmung wird nicht reichen.
Union und SPD müssen begründen, warum das Gesetz in dieser Form nötig
ist und die Bedenken unberechtigt sind. Das zu tun, dürfte ihnen
schwer fallen.
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Datum: 25.04.2017 - 17:04 Uhr
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