Frankfurter Rundschau: Zu hoher Preis für Sicherheit
ID: 1483581
Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis,
den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal?
Dass neben der Polizei auch die Nachrichtendienste voraussetzungslos
auf Lichtbilder zugreifen können sollen, ohne Kenntnis von Ämtern und
Betroffenen, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der
Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Es entstehen
Orwell'sche Verhältnisse. Nachrichtendienste haben einen Blankoscheck
nicht verdient. Die Verschiebung der Abstimmung wird nicht reichen.
Union und SPD müssen begründen, warum das Gesetz in dieser Form nötig
ist und die Bedenken unberechtigt sind. Das zu tun, dürfte ihnen
schwer fallen.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2017 - 17:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1483581
Anzahl Zeichen: 1022
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 273 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frankfurter Rundschau: Zu hoher Preis für Sicherheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Frankfurter Rundschau (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fünf Jahre nach der Flut zeigt der Wiederaufbau des Ahrtals, wie teuer die Klimakatastrophe uns zu stehen kommt. Mit den Milliarden für den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Gebäuden ist es längst nicht getan. Nötig sind weitere Milliarden für die Vorsorge. Es wäre richtig, wenigste
Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung ...
Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen i
Frankfurter Rundschau zur Reform des Sexualstrafrechts ...
Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlamen
Weitere Mitteilungen von Frankfurter Rundschau
NRZ: Israel: gereizter Netanjahu, souveräner Gabriel - von MANFRED LACHNIET ...
Es ist wie ein Kinder-Gerangel im Sandkasten: Bist du blöd zu mir, dann zahl ich's dir heim. Vielleicht fühlte sich Israels Ministerpräsident Netanjahu wirklich düpiert, weil Außenminister Gabriel nicht direkt ihn aufsuchte, sondern erst einmal mit kritischen Menschen in Israel sprechen
Heilbronner Stimme: CDU-Außenpolitiker Röttgen und Kiesewetter kritisieren Absage von Netanjahu an Gabriel ...
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert die israelische Regierung für die Absage des Treffens mit Außenminister Sigmar Gabriel. Röttgen sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): "Dass Gespräche mit regierungskritischen, anerkannten Vertretern der Zivilgesel
bauhofLeiterFORUM 2017 ...
Das Fachmagazin "der bauhofLeiter" veranstaltet am Donnerstag, 13. Juli 2017 bereits zum vierten Mal das "bauhofLeiterFORUM". Die Veranstaltung findet in diesem Jahr in der Halle 45 in Mainz statt und vereint Fachvorträge, Ausstellung und Produktpräsentationen an einem Tag.
Einladung: Gründungsparteitag von DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (FOTO) ...
Am 29.4. gründet sich die neue politische Kraft DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB) in Berlin. DiB sucht Abgeordnete in 16 Bundesländern, auch über eine Ausschreibung: Unter https://bewegung.jetzt/abgeordnete/ haben sich bereits 495 Menschen beworben. 100.000 - so viele Unterstützer/innen möc
