neues deutschland: Kommentar zur Debatte um Gabriels Auftritt in Israel: Eine Frage des Grundsatzes
ID: 1483615
Steinmeier: Ihm ist als Minister eine gewisse Renitenz eigen, gerade
gegen von der Kanzlerin vermeintlich in Stein gemeißelte Grundsätze
auch in der Außenpolitik. Zu letzteren gehört die deutsche Haltung in
der Nahostfrage. Im Kern besteht sie in der Beteuerung, dass Israels
Sicherheit zur deutschen Staatsraison gehöre und man im Übrigen für
eine Zwei-Staaten-Lösung in der Israel/Palästina-Angelegenheit sei.
Daran muss nichts revidiert werden, um so mehr an der Attitüde, mit
der gebetsmühlenartigen Wiederholung jener Grundsätze die eigene
absolute Inaktivität in der Nahostfrage zu kaschieren. Und ebenso die
Kritiklosigkeit. Was immer auch das Motiv des SPD-Außenministers
Gabriel ist, eine israelische Bürgerrechtsorganisation zu würdigen,
denen der Kölner SPD-Oberbürgermeister noch 2015 eine Ausstellung in
Räumen seiner Stadt untersagte - es entspricht einer Mindesterwartung
israelischer Linker an deutsche Parteien, die sich auf ihrer Seite
des politischen Spektrums verorten. Die nahöstlichen Linken aller
Couleur dürften Gabriel auch zustimmen, wenn er erklärt, eine
Gesprächsverweigerung seitens Netanjahus würde nichts an seiner
Haltung zu Israel ändern. Sie haben gerade wegen der historisch
gegebenen deutschen Verantwortung die in Berlin gepflegte
Gleichsetzung Israels als Staat mit dessen das Völkerrecht
missachtender Rechtsregierung stets bedauert.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.04.2017 - 17:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1483615
Anzahl Zeichen: 1780
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Kommentar zur Debatte um Gabriels Auftritt in Israel: Eine Frage des Grundsatzes"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Tageszeitung "neues deutschland" erscheint von diesem Montag an wochentags mit neuem Layout und unter dem Titel "nd.DerTag". Die Wochenendausgabe heißt schon seit fast zwei Jahren "nd.DieWoche". Die Zeitung, die weiterhin als "Sozialistische Tageszeitung"
Viele Berliner Gewerbemieter beantragen Mietstundungen ...
Fast ein Viertel aller Gewerbemieter der Berliner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM haben für Mai und Juni eine Mietstundung beantragt. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Senatsver
"neues deutschland": EU-Abgeordnete Demirel: Mindestlohn unter zwölf Euro bedeutet Armutslohn ...
Die Europaabgeordnete der LINKEN Özlem Alev Demirel hat sich für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf wenigstens zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. "Alles andere bedeutet Armutslohn", sagte die Abgeordnete, die u.a. im Sozialausschuss des EU-Parlaments tätig is
Weitere Mitteilungen von neues deutschland
neues deutschland: Streikführer Baschutin: Russlands Trucker verstärken Protest ...
"Wir werden den Protest forcieren", erklärt Andrej Baschutin, Koordinator des aktuellen Streiks der russischen Trucker und Vorsitzender der Vereinigung der Transportunternehmer Russland, in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mit
phoenix Runde: Die Machtprobe - Trump gegen Nordkorea - Mittwoch, 26. April 2017, 22.15 Uhr ...
Die Lage ist kritisch. Nordkorea demonstriert Stärke und startet das größte Militärmanöver seiner Geschichte. Zum eigenen Machterhalt ist dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un jedes Mittel recht und schon bald könnte er über nukleare Waffen verfügen. Der amerikanische Präsident Do
neues deutschland: Riexinger: Linke müssen Widerstand gegen Le Pen organisieren ...
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dafür ausgesprochen, alles zu tun, »um Le Pen zu verhindern«. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) sagte er, »Linke sollten aber zugl
neues deutschland: Tansanischer Oppositionspolitiker: "Magufuli auf autoritärem Kurs" ...
Afrikas Mann des Jahres 2016, Tansanias Präsident John Magufuli, steht in der Kritik. "In den vergangenen anderthalb Jahren konnten wir Trends beobachten, die bereits als Symptome für einen Mangel und Abbau an Demokratie zu bewerten sind", sagte Zitto Kabwe der in Berlin erscheinende
