Treppenhausreinigung umlegbar?

Die Kosten der Treppenhausreinigung können wie alle anderen Posten der Nebenkostenabrechnung zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen.

(firmenpresse) - Monatlich handelt es sich meist nur um einen geringen Betrag. Auf das Jahr gesehen kann er aber durchaus beträchtlich sein kann. Aber darf der Vermieter die Kosten einer angestellten Reinigungskraft oder eines gewerblichen Reinigungsdienstes einfach an die Mieter weitergeben? Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an.

Vertragliche Vereinbarung zur professionellen Treppenhausreinigung

Klar ist die Situation wenn im Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter die Kosten für die Reinigung des Gebäudes zu tragen hat. Hierzu gehören das Treppenhaus sowie sonstige Gemeinschaftsflächen im Keller, Dachgeschoss, Hof usw. Erstattungsfähig ist der Lohn einer angestellten Reinigungskraft nebst Putzmittel oder die Kosten eines Dienstleisters. Beides unterliegt wie immer dem Wirtschaftlichkeitsgebot, d.h. die Kosten müssen marktangemessen sein. Sonderreinigungen nach Bauarbeiten oder das Beseitigen von Graffitis an der Fassade dürfen nicht umgelegt werden. Umlegbar ist somit nur die sog. Unterhaltsreinigung. Diese bezieht sich auf die Beseitigung des Schmutzes, den die Mieter bei normaler Nutzung des Gebäudes machen. Zudem darf die Reinigung nicht übermäßig oft erfolgen. Ein Mal pro Woche reicht üblicherweise aus.

Vertragliche Vereinbarung eines Putzplans

Wenn im Mietvertrag stattdessen geregelt ist, dass die Mieter selbst putzen, kann der Vermieter nicht einfach eine Putzkraft beauftragen und die Kosten weitergeben. Es müssen vielmehr alle Mieter zustimmen. Wenn ein Mieter seiner Reinigungspflicht laut Putzplan nicht nachkommt, ist es aber nach dem Urteil des AG Bremen vom 15.11.2012, 9 C 346/12, zulässig, wenn der Vermieter ohne Mahnung ein Reinigungsunternehmen beauftragt und die Kosten dem Mieter in Rechnung stellt. Dies ist zwar ein Einzelurteil eines Amtsgerichts, dem andere Gerichte nicht folgen müssen. Ich halte es aber für schlüssig begründet. Voraussetzung ist hier natürlich auch, dass die Kosten angemessen sind. Im entschiedenen Fall ging es um EUR 35,00.



Öffnungsklausel

Denkbar ist auch die Konstellation, dass die Mieter laut Mietvertrag verpflichtet sind, selbst zu putzen, sich aber bereits dort mit der Vergabe einer externen Treppenhausreinigung einverstanden erklären. Auch in diesem Fall kann der Vermieter nicht nach Belieben entscheiden, das Treppenhaus durch eine angestellte Putzkraft oder ein Unternehmen reinigen zu lassen. Wegen der dafür anfallenden Kosten muss er aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots nachweisen, dass es Probleme bei der Einhaltung des Putzplans gab. Dies können z.B. Beschwerden anderer Mieter über die fehlende oder nicht nachlässige Reinigung des Treppenhauses sein. Weiter darf er natürlich auch hier keine überteuerten Kosten weitergeben.

Haben Sie Fragen zum Thema Treppenhausreinigung? Vereinbaren Sie einen Termin in meiner Kanzlei!





Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Connektar
Datum: 28.04.2017 - 13:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1485245
Anzahl Zeichen: 3114

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Elke Scheibeler
Stadt:

Wuppertal

Telefon: 0202 76988091

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 555 mal aufgerufen.

Dienstwagen und Rückgabeort ...
Manchmal wird er aber auch Angestellten, die nur im Werk oder Büro des Arbeitgebers arbeiten, überlassen. Im Rahmen des Arbeitsvertrages wird oft private Nutzung erlaubt. Der Arbeitnehmer kann sein privates Fahrzeug abschaffen. Der Vorteil der privaten Nutzung wird dann im Rahmen der Gehaltsabrec

Nur Maklerleistung führt zu Maklerlohn ...
Manche/r meint, der Makler oder die Maklerin hätte kaum etwas getan und könne kein Geld verlangen. Muss man seinen Makler auch bei fehlender Maklerleistung bezahlen? Die Antwort lautet wie so oft bei uns Juristen: Es kommt darauf an. Neben dem Abschluss eines wirksamen Maklervertrages stellt di

Quarantäne während des Urlaubs - Gutschrift der Urlaubstage? ...
Denn der Urlaub soll der Erholung dienen. Diese tritt nicht ein, wenn man mit Fieber, Durchfall usw. im Bett liegt. Aber was, wenn man sich "nur" in Quarantäne befindet, also nicht krank, vielleicht noch nicht einmal positiv auf das Corona-Virus getestet ist, aber das Haus nicht verlassen

Weitere Mitteilungen von Kanzlei Scheibeler

Neues Buch von Werner Siepe: „Ihr Weg zu mehr gesetzlicher Rente“ ...
In dem Ratgeber „Ihr Weg zu mehr gesetzlicher Rente“ erfahren Sie alles Wissenswerte über: - Rentenzuschläge bei Hinausschieben des Rentenbeginns - Flexirente mit mehr Rente bei Weiterarbeit von Frührentnern - Höhere Ostrenten und verbesserte Erwerbsminderungsrenten - Sinnvolle Steue

Nach dem Ü-Zeichen: GIN sieht beste Perspektiven für RAL-Gütesicherung ...
Auf Bauprodukten, die nach europäischen Normen geregelt sind, darf das Ü-Zeichen nicht mehr angebracht werden, um die Erfüllung weitergehender nationaler Anforderungen zu bestätigen. Stattdessen ist die alleinige CE-Zertifizierung Pflicht. So bestimmt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Neues Auto oder Motorrad - Vorsicht bei der Kfz-Versicherung ...
27.04.2017. Im Frühjahr kommt in den Auto- und Motorradmarkt Bewegung, nicht nur wegen der vielen neuen Modelle. Auch ein gebrauchtes Auto oder Motorrad findet in der Regel schnell einen neuen Besitzer. Aber ganz egal ob neu oder gebraucht, für die Zulassung wird eine neue Kfz-Versicherung benöti

DAS KLEINGEDRUCKTE ÜBERSETZEN ...
Beim Begriff „das Kleingedruckte“ erscheint uns vor den Augen sofort das Bild eines Vertrags, der sowieso schon schwer zu verstehen und auch wegen der Schriftgröße mühsam zu lesen ist. Dieses Kleingedruckte ist jedoch für alle Vertragspartner sehr wichtig und oft auch nur aus Platzmangel so