Datenaustausch verbessern
ID: 148668
Datenaustausch verbessern
Auch bei Transitreisenden dürfen keine Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden
Zum gescheiterten Anschlag auf ein US-amerikanisches Passagierflugzeug erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Bei dem aktuellen Fall bedarf es einer minutiösen Aufklärung, insbesondere um zukünftige Vorkommnisse zu verhindern. Dass Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges gebracht werden kann, ist für sich genommen bemerkenswert. Der gescheiterte Anschlag gibt uns jedoch vor allem eine Frage auf: Wie kann eine Person, über deren Gefährlichkeit es in einem EU-Land bereits Erkenntnisse gibt, ungehindert in einem anderen EU-Land in ein Flugzeug steigen? Auch bei Transitreisenden dürfen hier keine Abstriche bei der Sicherheit gemacht werden.
Grundsätzlich zeigt der Vorfall, dass wir den Datenaustausch mit unseren Partnerländern verbessern müssen. Wenn jemand, der unsere Sicherheit gefährden könnte, in die EU oder unser Land ein- oder ausreist, so müssen wir darüber informiert sein. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch die zukünftige Einrichtung einer Visa-Warndatei vorgesehen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 28.12.2009 - 16:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 148668
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 661 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Datenaustausch verbessern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
WESTERWELLE weist LAMMERT Kritik zurück ...
> Berlin. FDP-Parteichef DR. GUIDO WESTERWELLE hat die Kritik von Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT am vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz energisch zurückgewiesen. WESTERWELLE sagte wörtlich: "Wenn es um die Stärkung des deutschen Mittelstande
THIELE: FDP lehnt Sondersteuern ab ...
> BERLIN. Zur Frage der Verfassungskonformität von Sondersteuern auf so genannte Banker-Boni erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Carl-Ludwig THIELE: Für die FDP gilt das Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Wir stehe
Neue Werbeform: SPIEGEL erscheint mit Mini-Display ...
> Am heutigen Montag erscheint der SPIEGEL erstmals mit einer neuen Werbeform: dem Mini-Display. Die Volkswagen AG veröffentlicht als erstes Unternehmen in Deutschland dieses neue Ad Special zum Thema Bewegtbild. Abonnenten in Hamburg und Düsseldorf erhalten den SPIEGEL mit einer Klappkarte
Fünf Jahre nach dem Tsunami - Bilanz der deutschen Wiederaufbauleistung ...
> Deutschland und die anderen Geberstaaten haben ihre große Hilfsbereitschaft unter Beweis gestellt Anlässlich des Endes des fünfjährigen Wiederaufbauprogramms erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Dem Tsunami am zweiten Weih
