Dobrindts Luftverkehrskonzept ist Dokument politischen Versagens und Verweigerns
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Verweigerns", so nannte der BUND-Luftverkehrsexperte Werner Reh die
heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten
"Eckpunkte des Luftverkehrskonzepts". Nach inzwischen drei Jahren der
Konzepterstellung gemeinsam mit Bundesländern und Verbänden sowie
mehreren aufwändigen Studien lege Dobrindt lediglich ein "dünnes und
nicht ressortabgestimmtes Eckpunktepapier" vor.
Reh: "Wieder einmal liefert Verkehrsminister Dobrindt ein
abschreckendes Beispiel für schlechtes Regierungshandeln. Mit der
Verweigerung der Abstimmung seines Luftfahrtkonzeptes mit anderen
Ministerien missachtet er nicht nur die Geschäftsordnung der
Bundesregierung. Wie schon bei der Erstellung des
Bundesverkehrswegeplans 2030 ignoriert er erneut demokratische
Grundregeln und die Standards zur umfassenden Beteiligung von
Verbänden und Bundesländern."
Oberstes Ziel des Dobrindtschen Konzeptes sei die Steigerung eines
fragwürdigen Wachstums im Luftverkehr. Dazu würden staatliche
Subventionen für diesen Sektor, die jetzt schon bei elf Milliarden
Euro pro Jahr lägen, weiter erhöht.
"Das von Dobrindt angestrebte Wachstum des Flugverkehrs macht
diesen eher früher als später zum globalen Klimakiller Nummer 1. Sein
Luftverkehrskonzept sieht weder wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz
noch zur Lärmminderung vor. Auch hier zeigt sich die inzwischen
sprichwörtliche Dobrindtsche Verweigerungshaltung gegenüber dem
Umweltschutz. Nach Dieselgate versagt der Bundesverkehrsminister
erneut auf ganzer Linie", sagte Reh.
Der BUND-Experte forderte die Verlagerung von rund 200000
Kurzstreckenflügen auf die Schiene, wenn es dazu passende
Bahnangebote mit einer Fahrzeit unter vier Stunden gibt, die
Schließung unwirtschaftlicher Regionalflughäfen und Maßnahmen gegen
das Lohndumping bei Billigflug-Gesellschaften.
Bereits im Sommer 2015 hatte ein breites Bündnis deutscher
Umweltorganisationen ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgestellt, das
Vorschläge zur Effizienzsteigerung des Flughafensystems, zur
Verkehrsverlagerung auf die Schiene, zur Lärmminderung, für mehr
Klimaschutz und für Maßnahmen gegen das Lohndumping enthält.
Das Luftverkehrskonzept der Umweltorganisationen finden Sie im
Internet unter:
http://ots.de/pYN8f
Pressekontakt:
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte:
Tel. 030-27586-435
E-Mail: werner.reh@bund.net bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425
E-Mail: presse@bund.net
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Datum: 03.05.2017 - 14:35 Uhr
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