neues deutschland: Käufer des Dragonerareals in Berlin droht mit Schadenersatzforderung in hohem zweistelligen Millionenbereich
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Dragonerareals vom Bund an das Land Berlin. Der ursprüngliche Käufer,
die Dragonerhöfe GmbH, lässt per Anwalt mitteilen, dass sie bei einer
Rückabwicklung des Kaufvertrags Schadenersatz in hohem zweistelligen
Millionenbereich geltend machen will. Das berichtet die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagsausgabe).
»Unserer Mandantin werden im Fall der Unmöglichkeit des Vollzugs des
Kaufvertrags vom 13.2.2015 Gewinnausfallschäden in Höhe eines am
oberen Ende liegenden achtstelligen Bereichs entstehen«, heißt es in
einem »neues deutschland« vorliegenden Schreiben, das die
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vor wenigen Tagen
erreichte. Die vom ursprünglichen Käufer, den Dragonerhöfen GmbH,
beauftragten Juristen der Anwaltskanzlei Schultz und Seldeneck legen
auf vier Seiten dar, dass es nach ihrer Auffassung kein
Rücktrittsrecht von dem vor zwei Jahren geschlossenen Vertrag gibt.
»Der von Ihnen erklärte Rücktritt war nach jeder so wohlwollenden
Betrachtung zu Ihren Gunsten rechtlich nicht möglich und deshalb
unwirksam«, lässt Anwalt Jörg Grützmacher die BImA in dem Schreiben
seine Rechtsposition wissen. Schließlich wird der Berliner
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Anwaltsbrief
bezichtigt, mit »unwahren und falschen« Behauptungen über die
Gesellschafter der Dragonerhöfe GmbH gearbeitet zu haben.
Kollatz-Ahnen habe »nach verlässlichen Zeugenaussagen« den Berliner
Gesellschafter Arne Piepgras »als 'Strohmann' und 'Durchlauferhitzer'
betitelt«, heißt es in dem Brief. Für die Rückabwicklung der
Rückabwicklung des Verkaufs des Dragonerareals setzt das Schreiben
eine Frist zum 5. Mai. Was das für das Grundstück bedeutet, ist
unklar. »Der Investor soll endlich mal Ruhe geben und eine
Entwicklung des Areals im Sinne des Landes und der Anwohner
ermöglichen«, sagte auf Anfrage von »neues deutschland« Enrico
Schönburg von der Initiative »Stadt von unten«, die sich maßgeblich
gegen eine spekulative Verwertung des Geländes am Kreuzberger
Mehringdamm engagierte.
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Datum: 03.05.2017 - 14:36 Uhr
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