Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Verhandlungen über den Brexit
Unnötiger Regelverstoß
Knut Pries, Brüssel
ID: 1487000
Schwefel - sechs Wochen bevor es ernst wird, bietet das Schauspiel
namens Brexit schon allerhand eindrucksvolle Theatereffekte. Wer die
Hoffnung hegte, der erste Abschied eines EU-Staates könne eine
harmonische Veranstaltung werden, war von vornherein schief
gewickelt. Bekenntnisse zu Fairness und zum Großen, Ganzen sind
Mittel zum Zweck. Hier geht es um Rechte und Interessen. Weil das so
ist, muss man sich keine übertriebenen Sorgen machen ob des munteren
Hin und Her, mit dem sich London und Brüssel als Repräsentant der
EU27 in den letzten Tagen auf der Bühne und in den Kulissen beharkt
haben. Das gehört zum Spiel. Was freilich noch nicht heißt, dass es
gut gespielt wird. Da gibt es begründete Zweifel. Die EU ist dem
abtrünnigen Albion einen Zug voraus. Die 27 Rest-Staaten haben sich
verblüffend eng formiert und bieten mit dem französischen
Gentleman-Schlitzohr Michel Barnier einen bestens sortierten
Verhandlungsprokuristen auf. Eine vergleichbar solide
Ausgangsposition muss die britische Premierministerin May sich erst
schaffen, vor allem in Form eines Sieges bei den Unterhauswahlen. Die
Kontinentalen haben gute Aussichten, sich mit ihren Vorstellungen
über den Ablauf der Verhandlungen durchzusetzen: Zunächst reden wir
über Scheidung, dann erst über künftige Partnerschaft. Ein
strategisches Plus für die EU: Alles was an der Trennung schwierig
und schmerzvoll ist, die ganze Unvernunft des Brexit-Abenteuers, wird
in geballter Form sichtbar - zu Lasten des Verursachers
Großbritannien. In dieser Situation hätte die EU es nicht nötig, den
Londoner Kontrahenten durch Winkelzüge und Durchstechereien als
wirklichkeitsfremd und inkompetent vorzuführen. Das ist ein
überflüssiger Regelverstoß. Er wird nicht helfen, die hoch gesteckten
Ziele - volle Kostenerstattung und Rechtsschutz für Bürger und
Unternehmen - zu erreichen. Es bleiben Maximalforderungen, denen auch
ein Londoner Brexit-Team auf der Höhe der Problematik kaum zustimmen
kann.
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Datum: 03.05.2017 - 20:30 Uhr
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