neues deutschland: Kommentiert: Die Regierungsbildung im Saarland
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Einigung auf ein Regierungsprogramm faktisch besiegelt ist, kann ihre
Arbeit, die sie 2012 begann, nach kurzem Wahlkampfwirbel nahtlos
fortsetzen. Dass das Saarland mit dem Rest der Republik nur bedingt
zu tun habe, diesem vor allem machtpolitisch nur eingeschränkt als
Beispiel dienen könne - wegen Oskar Lafontaines Linker, dem
besonderen Menschenschlag und überhaupt -, dieser Konsens schien die
Bewertung der ersten Wahl dieses Jahres zu erschweren und animierte
die Beobachter zu Urteilen wie über eine Parallelwelt. Dabei läuft es
an der Saar zwar so speziell, wie es in jedem Bundesland speziell
läuft, doch ist der Rest der Republik von der Wahl nicht
unbeeindruckt geblieben. Die SPD nimmt diese als eine Art Warnung,
eine Warnung des Wählers vor Rot-Rot, mit oder ohne Grün. Ihre Werte
sanken unversehens. Die Union hat ihren ersten Schrecken überwunden
und nährt die Warnung vor der einzigen Konstellation, die ihr
gefährlich werden kann, nach Kräften. Im Saarland vermittelte die SPD
nicht einen Augenblick lang den Eindruck, dass sie mehr wollte als
einen Wechsel der Ministerpräsidentin, selbst die im Saarland
unversöhnlich diskutierte elternfreundlichere Kitaversorgung war der
CDU schon im Wahlkampf als Bedingung für eine Fortsetzung der
Koalition »kämpferisch« unter die Nase gehalten worden. Die
Parallelwelt Saar ist deshalb eher eine Welt der Parallelen zum Bund.
Mit einem Unterschied: Im Saarland ist der mögliche Schaden deutlich
kleiner.
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Datum: 04.05.2017 - 17:26 Uhr
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