neues deutschland: Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will Beauftragten für Wohnprojekte ernennen
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ein Beauftragter für gemeinwohlorientierte Immobilienentwicklung und
Hausprojekte ernannt werden. Das kündigte der
Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im
Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« (Wochenendausgabe) an. »Damit die Menschen aus dieser
Opfer- und Bittstellerrolle herauskommen können, wenn mal ein Areal
zum Verkauf steht, braucht es Strukturen, damit die Betroffenen
handlungsfähig sind«, sagte Schmidt. Das bezirkliche Vorkaufsrecht in
Milieuschutzgebieten bezeichnete Schmidt im Gespräch mit »neues
deutschland« als ziemlich effizientes Instrument. Es bestehe kein
Anlass, an der Durchsetzbarkeit zu zweifeln. »Der Senat steht voll
hinter dem Thema und lässt sich auch nicht durch Gerichtsurteile
abschrecken. Wir werden auch immer in die höchsten Instanzen gehen«,
sagte Schmidt. Würden dann Fehler festgestellt, müsse die Praxis
angepasst werden, so Schmidt im Interview mit »neues deutschland«.
»Wir werden in den nächsten fünf Jahren diesen Weg weiter gehen. Die
Politik hat den dazu nötigen starken Willen«, kündigte Schmidt im
Gespräch mit dem »nd« an.
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Datum: 05.05.2017 - 15:19 Uhr
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