Rheinische Post: EU-Kommissionspräsident Juncker will mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron "Hand in Hand" für die Zukunft Europas arbeiten
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den Wahlsieg des pro-europäischen Kandidaten Emmanuel Macron bei der
französischen Präsidentenwahl begrüßt. "Der Wahlsieg Macrons hat den
Populisten zumindest den Wind aus den Segeln genommen", sagte der
Top-Europäer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). "Macron ist überzeugter Europäer und ein Politiker
mit Visionen", sagte Juncker weiter. Er verfolge mit dem neuen
französischen Präsidenten "gemeinsame Ziele: eine europäische
Verteidigungspolitik, ein sozialeres Europa und eine Stärkung der
Währungs- und Wirtschaftsunion." Der oberste Brüsseler Beamte freut
sich deshalb, "Hand in Hand mit dem künftigen Präsidenten Macron an
der Verwirklichung dieser Ziele zu arbeiten und unseren europäischen
Kurs gemeinsam fortzusetzen". Macron sei der erste Politiker, den
Juncker nach seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten noch vor seinem
Amtsantritt getroffen habe.
Mit der Wahl des Pro-Europäers Macron seien nun auch weitere
Vertiefungsschritte möglich. "Wir werden Ende Mai ein
Reflexionspapier zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion
vorlegen", sagte Juncker. Darin werde von der Einführung eines
euroraumweiten Schatzamts und dessen Voraussetzungen die Rede sein.
Im Bericht der fünf Präsidenten der Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Europäischen Rates, der Europäischen Zentralbank und
der Eurogruppe sei dieses euroraumweite Schatzamt vorgeschlagen
worden. "Bevor aber ein solches Schatzamt den Rahmen dafür bieten
kann, müssten eine Reihe anderer Integrationsschritte erfolgen. Wir
brauchen mehr ökonomische Konvergenz und mehr Politik-Konvergenz, vor
allem in der Arbeitsmarktpolitik und bei der Organisation der
Sozialversicherungssyteme", sagte Juncker. Ein EU-Finanzminister, so
der EU-Kommissionspräsident, bräuchte eine gesamteuropäische
Haushaltsgewalt und müsste parlamentarisch kontrolliert werden. "Es
bedürfte dafür deutlicher Vertragsänderungen", sagte Juncker.
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Datum: 07.05.2017 - 20:40 Uhr
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