Steuereinnahmen: Sozialverband SoVD fordert Arbeitslosengeld II Plus
ID: 1490392
negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärt der
SoVD anlässlich der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung.
Insbesondere die Übergänge vom Arbeitslosengeld I zum
Arbeitslosengeld II müssen aus Sicht des Sozialverbandes finanziell
besser abgefedert werden. "Ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld
II Plus für Langzeiterwerbslose, die zuvor in die Sozialkassen
eingezahlt haben, ist überfällig. Es ist schlicht weg ein Gebot der
sozialen Gerechtigkeit, diese Menschen besser zu stellen, denn sie
haben durch langjährige Erwerbsarbeit und Steuer- sowie
Beitragszahlungen Staat und Sozialversicherungen wesentlich
mitfinanziert.", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Bis 31. Dezember 2010 wurde in den ersten beiden Jahren nach dem
Arbeitslosengeld I-Bezug der sog. befristete Zuschlag als
zusätzliche, auf zwei Jahre begrenzte Leistung zum Arbeitslosengeld
II gewährt. Mit Inkrafttreten des Haushaltbegleitgesetzes 2011 wurde
der befristete Zuschlag wieder abgeschafft. Damit wurden diejenigen
Arbeitslosen kompensationslos in Existenznot gedrängt, die vorher
jahrzehntelang gearbeitet sowie Steuern und
Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hatten.
Der SoVD fordert zudem eine differenzierte Debatte über die
Verwendung der wachsenden Steuereinnahmen. "Das Thema Schutz vor
sozialen Ungerechtigkeiten findet bisher nicht statt, wenn es um
diese Frage geht", so Bauer.
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Datum: 11.05.2017 - 14:50 Uhr
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