Berlins Senatorinnen und Senatoren wollen sechs Milliarden Euro mehr ausgeben
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kommenden beiden Jahren sechs Milliarden Euro mehr ausgeben, als
ihnen im Haushalt zur Verfügung stehen.
Das sagte Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) dem
rbb. Besonders überrascht habe den Finanzsenator, dass die meisten
Mehrausgaben nicht für Investitionen und Personal angefordert wurden,
sondern vor allem für sogenannte konsumtive Sachausgaben. Dazu
gehören Ausgaben wie die Zuschüsse für das günstigere Sozialticket
oder auch Zuschüsse für die Berliner Philharmoniker.
Derzeit wird der neue Haushalt für Berlin aufgestellt. Der Etat
umfasst rund 55 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre. Die
Wünsche der einzelnen Senatsverwaltungen übersteigen diesen um rund
sechs Milliarden Euro.
In den nächsten Wochen ringen die Senatsverwaltungen mit dem
Finanzsenator um ihre Etats. Anfang Juli will der Senat einen
Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre vorlegen. Der geht dann
zur Beratung ins Abgeordnetenhaus und soll im Dezember beschlossen
werden.
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Datum: 12.05.2017 - 07:01 Uhr
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