Stuttgarter Zeitung: Präsident der Unternehmer NRW gegen große Koalition in Düsseldorf
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Nordrhein-Westfalen, Arndt G. Kirchhoff, wünscht sich kurz vor der
Landtagswahl in NRW kein Bündnis von SPD und CDU. "Ich persönlich bin
kein großer Fan von großen Koalitionen, weil sie selten ein hohes
Tempo vorlegen", sagte er im Interview von "Stuttgarter Zeitung" und
"Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). Schwarz-Gelb oder
Rot-Gelb seien den jüngsten Umfragen zufolge nicht ausgeschlossen.
"Wir müssen die Fesseln lösen und eine bessere Landespolitik
machen", mahnte der Verbandspräsident. "Nicht nur die Unternehmer
hier, sondern auch die Arbeitnehmer sind es leid, sich immer anhören
zu müssen, dass Baden-Württemberg oder Bayern besser seien, denn sie
sind absolut gleichwertig." Die Bedingungen unter Rot-Grün hätten
jedoch zur Folge, "dass wir in einzelnen Punkten im bundesweiten
Vergleich weiter auf hinteren Tabellenplätzen liegen", so Kirchhoff.
So habe die Landesregierung wegen der Rekordeinnahmen "endlich mal
unseren Haushalt konsolidiert". Andere Bundesländer wirtschafteten
aber sparsamer und könnten daher mehr investieren.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sage zwar,
Nordrhein-Westfalen solle ein Industrieland bleiben. Doch die
verschiedenen Minister arbeiteten nicht mit dem gleichen Ziel. "Da
hätte Frau Kraft ihre Regierung besser koordinieren müssen, damit es
auch erreicht wird." Dem Wirtschaftsminister seien kaum Kompetenzen
zugedacht worden, weshalb er daran gescheitert sei, "dass das
ideologisch gefärbte Umweltministerium andere Ideen durchsetzen
konnte", kritisierte der Verbandschef. "In Nordrhein-Westfalen
agieren die Grünen völlig anders als im Südwesten: Wir sehen hier
viel Fundamentalismus und wenig Realpolitik."
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Datum: 12.05.2017 - 15:00 Uhr
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