Dobrindt plant "Rollback in umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit" / BUND legt Fünf-Punkte-Programm zur Planungsbeschleunigung vor
ID: 1492951
(BUND) hat die Strategie zur Planungsbeschleunigung, die heute von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt veröffentlicht wird, scharf
kritisiert und ein alternatives "Fünf-Punkte-Programm zur
Beschleunigung der Planung und Genehmigung großer
Verkehrsinfrastrukturprojekte" vorgelegt.
"Das Verkehrsministerium plant nicht weniger als ein Rollback in
die umwelt- und verkehrsplanerische Steinzeit", sagte der
BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. "Straßenprojekte sollen künftig vor
allem auf Kosten des Naturschutzes und unter eingeschränkter
Beteiligung von Umweltverbänden schneller umgesetzt werden. Das zielt
völlig an den aktuellen Herausforderungen einer klimagerechten,
bürgernahen und effizienten Verkehrsplanung vorbei. Mit dieser
Strategie erhöht Verkehrsminister Dobrindt die Klageanfälligkeit der
Projekte und verlängert die Planungsdauer statt sie zu verkürzen",
kritisierte Reh.
In seinem Fünf-Punkte-Programm fordert der BUND, den Naturschutz
von Beginn der Planungen an zu berücksichtigen und die
Bürgerbeteiligung zu stärken statt zu schwächen. Zudem müsse der Bund
Verwaltung und Gerichte finanziell besser ausstatten. "Alternativen
müssen frühzeitig und verbindlich überprüft und Klagemöglichkeiten
gegen Infrastrukturvorhaben verbessert werden", forderte Reh.
Verkehrsminister Dobrindt dagegen wolle die Beteiligungsrechte von
Umweltverbänden einschränken, obwohl der Europäische Gerichtshof
genau diese Beschränkungen vor anderthalb Jahren aufgehoben habe.
Auch europäische Naturschutz-Richtlinien wolle das Ministerium erneut
überprüfen lassen. Die Europäische Kommission habe diese Überprüfung
jedoch erst im Januar 2017 beendet, sagte Reh. "Konkrete Vorschläge
für eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und die verbindliche
Prüfung von Alternativen bei Straßenbauprojekten sucht man in
Dobrindts Konzept vergebens", so der BUND-Verkehrsexperte.
Weitere Informationen
Das "Fünf-Punkte-Programm des BUND zur Beschleunigung der Planung
und Genehmigung großer Verkehrsinfrastrukturprojekte" finden Sie zum
Download unter www.bund.net/planbeschleunigung
Pressekontakt:
Dr. Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte, Tel: 030-27586-435,
Mobil: 0173-6071601, E-Mail: werner.reh@bund.net bzw. Rüdiger
Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425/-489,
E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell
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Datum: 24.05.2017 - 14:19 Uhr
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