Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
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Kanzlerin muss FDP auf den Boden der Tatsachen zurückholen
"Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen", fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE angesichts der Äußerungen von FDP-Fraktionschefin Homburger, die Steuern um jeden Preis weiter senken zu wollen. "Wer in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und gleichzeitig bei den Familien und der Arbeitsmarktpolitik kürzen will, legt die Axt an die Wurzel des Sozialstaates." Lötzsch weiter:
"Die Bundesregierung hat aus den Fehlern des letzten Jahres augenscheinlich nichts gelernt. Unser Land muss in diesem Jahr so viel Schulden aufnehmen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Anstatt das nicht nur von der Opposition, sondern auch von vielen Ökonomen kritisierte Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu korrigieren, will die FDP ihre gefährliche Steuersenkungspolitik dennoch fortsetzen. Diese Steuersenkungspolitik ist in Wahrheit eine Umverteilungspolitik von unten nach oben. Kein Rentner, kein Durchschnittsverdiener, kein Student, kein Kind aus einer Hartz-IV-Familie wird zu den Menschen gehören, die die FDP entlasten will."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 04.01.2010 - 13:35 Uhr
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