Westfalen-Blatt: zu Facebook
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Deutschland seit 2008. Sogenannte »Hass-Kommentare« gibt es in großer
Anzahl seit Herbst 2015 - seit Beginn des Flüchtlingszustroms nach
Deutschland mit seinen Folgen. Die Migrationswelle hat unsere
Gesellschaft politisiert, aber auch polarisiert. Dies spiegelt sich
in den Kommentaren, die bei Facebook und anderswo abgesondert werden
und dort zu lesen sind. Die meisten dieser Meinungsbeiträge setzen
sich kritisch mit der Flüchtlingspolitik auseinander. Einige wenige
Kommentare sind strafrechtlich relevant, wenn etwa Politiker
beleidigt werden. So hat sich Claudia Roth (Grüne) juristisch
erfolgreich gegen einen Kommentar gewehrt. Bei Maas' Gesetzentwurf
bleibt ein Verdacht: Der Justizminister kalkuliert ganz bewusst ein,
dass Facebook zur Sicherheit alles löscht, was der Staat
sanktionieren könnte. Damit würde auch ein Teil ganz normaler
Meinungsäußerungen verschwinden. Meinungen, die Maas und anderen
Politikern nicht passen. Das wäre staatlich gewollte,
privatwirtschaftlich organisierte Zensur.
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Datum: 29.05.2017 - 21:00 Uhr
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