Kinderzuschlag erreicht geringverdienende Eltern nicht / Experten, Opposition und Sozialverbände kritisieren Familienministerin Manuela Schwesig (SPD)

(ots) - Eine wichtige Sozialleistung für Eltern mit geringem
Einkommen geht nach einem Bericht des ARD-Politikmagazins "Report
Mainz" offenbar weitgehend an den Betroffenen vorbei. Es geht um den
Kinderzuschlag, der zuletzt von 140 auf 170 Euro erhöht wurde, was
von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) als wichtiger Schritt
bezeichnet wurde, "damit Eltern, die jeden Tag fleißig arbeiten, eben
nicht in Hartz IV rutschen, weil sie Kinder haben". Der
Kinderzuschlag soll Eltern, deren Einkommen für sie allein reicht,
aber nicht für ihre Kinder, davor schützen, nur wegen ihrer Kinder in
Hartz IV zu rutschen. Beantragen können Eltern ihn bei den
Familienkassen, die auch das Kindergeld zahlen. Doch nach Recherchen
von "Report Mainz" erhalten gerade mal 30 Prozent der Eltern, die
rechnerisch einen Anspruch hätten, den Zuschlag auch wirklich. Die
anderen stellen keinen Antrag, scheitern oder geben angesichts eines
äußerst undurschaubaren Antragsverfahrens irgendwann einfach auf.

Der Präsident des Caritasverbandes Peter Neher sagte "Report
Mainz", dass der Kinderzuschlag dringend vereinfacht werden müsse,
damit er alle Berechtigten auch erreiche. "Der Kinderzuschlag muss
seinem Anspruch gerecht werden. Es ist ein gesellschaftliches
Anliegen, dass Eltern ihre Kinder gut erziehen können. Und dass sie
nicht stigmatisiert sind. Statt im Wahlkampf immer neue Wohltaten zu
versprechen, müssen erst mal die vorhanden auch bei den Betroffenen
ankommen." Den Kinderzuschlag bekommen nur die Eltern, deren
Einkommen in einem schmalen Korridor liegt, der für jede Familie neu
berechnet werden muss. Auf bis zu neun mehrseitigen Formularen müssen
Eltern Angaben zum Beispiel zu Miete, Versicherungen, Unterhalt und
vielem mehr machen. Am Ende einer umfangreichen Berechnung kann ein
Euro mehr oder weniger bei einer der Angaben über den gesamten


Anspruch entscheiden.

Scharfe Kritik kommt auch von Wirtschaftswissenschaftler Professor
Holger Bonin vom Institut zur Zukunft der Arbeit in Bonn. "Selbst für
uns Wissenschaftler ist es gar nicht so einfach zu verstehen, ob
jemand einen Anspruch hat oder nicht." Auch die Mitarbeiter der
Familienkassen lägen nach Beobachtungen der Wissenschaftler häufig
daneben. Antragsteller würden sogar zwischen Familienkasse und
Jobcenter hin und her geschickt, die nach ihren jeweiligen
Berechnungen zu einem gegenteiligen Ergebnis kommen.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner fordert, dass
der Zuschlag von nur einer Behörde geprüft und automatisch ausgezahlt
werden müsse. Es sei "grob ungerecht", dass das Finanzamt bei den
Besserverdienenden ganz automatisch prüfe, ob Kindergeld oder
Kinderfreibeträge für sie günstiger sind, aber "diejenigen, die
weniger verdienen, müssen selber Anträge stellen, haben den ganzen
Bürokratieschlamassel auf ihrer Seite und kriegen deswegen häufig die
Gelder nicht". Auf Anfrage von "Report Mainz" erklärte ein Sprecher
des Familienministeriums, dass es bereits "erhebliche
Vereinfachungen" gegeben habe. Weitere Verbesserungen seien
"wünschenswert". Die bisher geforderten Vereinfachungen seien aber
ökonomisch "ineffizient".

Nach einer "Report Mainz" vorliegenden unveröffentlichten Studie
des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die die
Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben hat,
könnte der Zuschlag bei entsprechender Ausgestaltung ein sehr
wirksames Mittel gegen Kinderarmut sein. Aus der Studie geht demnach
auch hervor, dass man 200.000 Familien zusätzlich aus Hartz IV holen
könnte, wenn alle Berechtigen den Zuschlag erhielten. Die Mehrkosten
lägen bei mindestens eine Milliarde Euro. "Das ist Geld, was den
Betroffenen zusteht und was der Finanzminister bislang spart", sagt
der Wirtschaftswissenschaftler Professor Holger Bonin. Er kritisierte
ebenso wie der Präsident des Caritasverbandes Peter Neher, dass die
Politik seit langem um die Mängel wisse, aber nichts tue.

Zitate gegen Quellenangabe frei.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929
33351 oder -33352.

Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 30.05.2017 - 12:41 Uhr
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