Lausitzer Rundschau: Merkel schrödert rechtzeitig

Reaktion auf Trumps Europareise

(ots) - Zweimal den gleichen Fehler macht Angela Merkel
nicht. 2003 hielt sie noch in Treue fest zu Amerika und zum damaligen
Präsidenten George W. Bush, als Kanzler Gerhard Schröder unter dem
Jubel der Massen längst sein "Nein zum Irak-Krieg" verkündet hatte.
Übrigens auf einem Marktplatz. Merkel wählte jetzt ein Bierzelt. Die
Kanzlerin hat rechtzeitig die Reißleine gezogen. Die SPD wollte Trump
zum Wahlkampfthema machen, wohlwissend, dass die meisten Deutschen
den Mann für einen Fiesling halten. Merkel auch, doch ließ sie ihre
Zurückhaltung erst fahren, als die deutsche und europäische
Öffentlichkeit den neuen Präsidenten während seines Überseetrips aus
der Nähe erlebt hatte, was das Vorurteil bestätigte: Der Mann ist ein
Fiesling. Ihre Feststellung, dass die USA kein verlässlicher Partner
mehr seien, ist da sogar noch vergleichsweise zurückhaltend. Doch die
SPD, die drauf und dran war, es mal wieder so richtig schrödern zu
lassen, kann das nun nicht mehr. Die Regierungschefin schrödert
selbst, jedenfalls ein bisschen. Das Wahlkampfthema Trump ist damit
eigentlich tot, und das muss allen gesagt werden, die jetzt noch
versuchen, es durch immer schärfere Angriffe gegen Washington
anzuspitzen. Manche übersehen dabei, dass die USA erstens immer noch
eine Demokratie sind, zweitens nicht nur aus Trump-Fans bestehen und
drittens der wichtigste Partner Deutschlands und Europas bleiben. Wer
denn sonst? Russland? China? Viel Vergnügen. Handel, Außenpolitik,
selbst die innere Sicherheit - wenig ginge, wenn man gegenüber
Washington die Brücken abbrechen würde. Deshalb muss die Tonlage
sachlich bleiben, müssen alle Gesprächskanäle weiter gesucht und
genutzt werden. Auch ein anderes Wahlkampfthema der Merkel-Gegner ist
jetzt tot, mindestens muss es stark variiert werden: Die Kritik an
der Nato-Verabredung, dass die Rüstungsetats auf zwei Prozent des


Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Für Deutschland wären das fast
30 Milliarden Euro mehr. Weil Merkel in den internationalen Verträgen
gefangen ist und weil Trump das Geld so brüsk einforderte, war die
Verlockung groß, sich davon zu distanzieren. SPD-Kanzlerkandidat
Schulz stellte in seinen Reden schon die Rüstungsmilliarden direkt
den fehlenden Investitionen in den Schulen gegenüber. Kinder statt
Kanonen. Nach dem Trump-Besuch lautet aber die gemeinsame Erkenntnis,
dass Europa von den USA unabhängiger werden muss. In der
Sicherheitspolitik bedeutet das, dass eine neue Architektur neben und
vielleicht statt der Nato gefunden werden muss. Nicht sofort, aber
mittelfristig. Mit Frankreich, Deutschland und England als Kern, mit
einer europäischen Armee, die über alle notwendigen Fähigkeiten für
internationale Einsätze verfügt, von Satelliten bis Flugzeugträger,
von Atomwaffen bis Spezialkräfte. Wer glauben machen will, dass das
ohne die USA mit weniger Ausgaben geht, ist ein Illusionskünstler.



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Datum: 30.05.2017 - 19:54 Uhr
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