Weser-Kurier: Peter Mlodochüber die Gefahrenlage in Niedersachsen
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islamistischen Anschlag haben? Oder besteht derzeit kein Anlass zur
Sorge? Mit ihrer Geheimniskrämerei in Sachen Gefährder tragen
SPD-Innenminister Boris Pistorius und Verfassungsschutzpräsidentin
Maren Brandenburger nicht gerade zur Beruhigung der Bevölkerung bei.
Wenn man bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes mit 63
eine konkrete Zahl potenzieller Attentäter nennt, sollte man
zumindest ein paar Angaben dazu mitliefern. Abgeordnete und auch die
Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie viele dieser Personen sich
noch oder nach Rückkehr aus den Bürgerkriegsgebieten wieder in
Niedersachsen aufhalten, ob und welche Gefahren von ihnen ausgehen
könnten. "Wir wissen, wer die sind"- dieser lapidare Satz aus dem
Mund des Ministers klingt dann doch etwas dürftig. Der Hinweis auf
eine mögliche Preisgabe von Polizeitaktik wirkt vorgeschoben. Kein
Mensch verlangt die Einzelheiten jeden einzelnen Falles und der
Ermittlungsschritte. Aber mit einer nackten Zahl ist es eben auch
nicht getan. Pistorius darf sich also nicht wundern, wenn CDU und FDP
unangenehme Fragen stellen und Rot-Grün Abwiegeln und
Ahnungslosigkeit vorwerfen.
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Datum: 06.06.2017 - 21:31 Uhr
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