Rheinische Post: Neue Fraktionsspitze der NRW-Grünen will sich auf weniger Themen konzentrieren
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NRW-Landtag, Monika Düker und Arndt Klocke, kündigen Konsequenzen aus
der Niederlage ihrer Partei bei der NRW-Landtagswahl an. Klocke sagte
im Doppel-Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe): "Wir haben uns in der vergangenen
Legislaturperiode verzettelt. Unsere Konsequenz: Wir setzen auf
weniger Themen und Figuren. Wir werden uns als Oppositionsfraktion
jetzt thematisch konzentrieren: Umwelt und Verkehr, Gerechtigkeit und
die offene Gesellschaft." Bei der Landtagswahl 2012 wurden die
NRW-Grünen mit 11,3 Prozent der Wählerstimmen in die Landesregierung
gewählt. Am 14. Mai 2017 erhielten sie nur noch 6,4 Prozent und haben
keine Aussicht mehr auf eine Regierungsbeteiligung. Düker sagte der
Rheinischen Post: "Wir wollten zu vieles zu schnell." Auf die von
Rot-Grün eingeführte Hygieneampel hätten die betroffenen Unternehmen
sich nicht ausreichend vorbereiten können. "Auch die Inklusion ist ja
als Ziel unumstritten. Aber mit der Umsetzung haben wir die Schulen
in NRW überfordert. Da hätten wir Tempo rausnehmen müssen", so Düker.
Gut eine Woche nach ihrer Wahl zur neuen Fraktions-Doppelspitze geben
Düker und Klocke in ihrem ersten gemeinsamen Interview in neuer
Funktion auch ihre Aufgabenverteilung bekannt. Düker sagte: "In der
Arbeit als Vorsitzende bleiben meine Themen innere Sicherheit, Justiz
und Flüchtlinge. Hinzu kommen für mich die Themen Haushalt, Finanzen
und Kommunen." Klocke sagte: "Ich bleibe den Themen Verkehr,
Wohnungsbau und Hochschule treu und kümmere mich zusätzlich um die
Umweltpolitik." Einen späteren Einstieg der Grünen in die sich
abzeichnende NRW-Koalition von CDU und FDP schließen Düker und Klocke
aus. Düker sagte: "Jetzt muss Schwarz-Gelb erst mal liefern. Wir
haben uns auf fünf Jahre Opposition eingestellt. Danach wollen wir
wieder zurück in die Regierung."
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Datum: 08.06.2017 - 04:00 Uhr
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