Deutsche Umwelthilfe wird Dieselfahrverbot in München auch für Euro 6 Diesel notfalls auf dem Rechtsweg erstreiten
ID: 1499840
München kommentiert Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen
Umwelthilfe (DUH):
"Die Dieselfahrverbote in München werden auch für die meisten Euro
6 Diesel-Pkw gelten. Neueste Messungen zeigen gerade bei den aktuell
verkauften Diesel-Modellen Rekordemissionen des Dieselabgasgifts
Stickstoffdioxid. In vielen Fällen sind diese Fahrzeuge sogar um ein
Mehrfaches schmutziger als zehn Jahre alte Euro 4 Diesel. Wenn die
bayerische Staatsregierung tatsächlich beabsichtigt, die Euro 6
Diesel vom Fahrverbot auszunehmen, werden wir dies im Rahmen unseres
laufenden Rechtsverfahrens korrigieren", kritisiert Jürgen Resch, die
Ankündigung vom Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, nur alte
Diesel-Pkw in der bayerischen Landeshauptstadt mit Dieselfahrverboten
zu belegen.
Reiter hat mit seiner Äußerung zwei Wochen vor Ablauf der vom
Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gesetzten Frist im Rahmen des von
der DUH angestrengten Zwangsvollstreckungsverfahrens (AZ 22 C
16.1427) den Vorrang des Gesundheitsschutzes vor der unbeschränkten
Dieselmobilität bestätigt. In der mündlichen Verhandlung am 16.2.2017
hatte der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Rainer Schenk, angekündigt: "Es führt kein Weg an
Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei."
Die DUH kündigt für die nächsten Tage die Veröffentlichung neuer
Abgasmessungen an neuen Euro 6 Diesel-Pkw mit neuen Rekordwerten an.
"Die nationalen wie internationalen Diesel-Konzerne verkaufen
weiterhin Fahrzeuge mit illegalen Abschalteinrichtungen. Die
gemessenen Emissionen sind bei mehreren von der DUH gemessenen
Fahrzeugen höher als der Euro 1 Grenzwert von vor 25 Jahren. Der
überwiegende Teil der aktuell verkauften Euro 6 Diesel-Pkw
überschreitet den NOx-Zulassungsgrenzwert auf der Straße um ein
Vielfaches. Die Diesel-Fahrverbote werden daher auch die meisten Euro
6 Diesel umfassen. Wer in Städten zukünftig mobil bleiben will,
sollte sich auf keinen Fall einen Diesel kaufen", so Resch weiter.
Die DUH verfolgt derzeit Verfahren in 16 deutschen Städten und
wird dabei von der britischen Organisation Client Earth unterstützt.
Client Earth Anwalt Ugo Taddei sagt: "Munich's announcement goes in
the right direction - addressing diesel pollution is central to
dealing with air quality issues in towns and cities. We have launched
a wave of legal cases in Germany to protect people's health from the
ongoing air quality crisis. The announcement today shows that
litigation is very effective in pushing authorities to take concrete
action to meet their legal responsibilities."
Links:
Zur Pressemitteilung vom 17.2.2107: Bald saubere Luft für München:
Höchstes bayerisches Gericht erklärt: "Es führt kein Weg an
Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge vorbei":
http://l.duh.de/qrt8c
Zur Pressemitteilung vom 1.3.2017:
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Zwangsgeldandrohung
der Deutschen Umwelthilfe an den Freistaat Bayern und Notwendigkeit
von Diesel-Fahrverboten für München ab Anfang 2018:
http://l.duh.de/8mbji
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
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Datum: 14.06.2017 - 12:15 Uhr
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