Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Seilbahn-Streit: Minister würde negatives Gutachten akzeptieren

(ots) - Die Entscheidung über die Zulässigkeit einer
Seilbahn bei Schierke (Landkreis Harz) fällt frühestens Ende des
Sommers. Das Verkehrsministerium rechnet damit, dass es den Auftrag
für das Gutachten Anfang Juli erteilen kann. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Das
Projekt ist zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD einerseits
und den Grünen andererseits heftig umstritten. Ministerpräsident
Reiner Haseloff (CDU) hatte durchgesetzt, dass ein externer Gutachter
prüfen soll, ob die Seilbahn rechtlich zulässig ist.

Mehrere Büros wurden aufgefordert, sich um den Auftrag zu
bewerben. Für die Kartierung des Geländes werden vier bis sechs
Wochen gerechnet - ein Ergebnis kann also frühestens Ende August
vorliegen. Ursprünglich sollte die Entscheidung des Landes bereits
bis Ende Juli fallen.

Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) kündigte an, die Entscheidung
der Experten in jedem Fall anzuerkennen. "Das dritte Gutachten soll
die notwendige Klarheit bringen", sagte er der Zeitung. "Wenn der
Gutachter feststellt, dass das Vorhaben unzulässig ist, dann sage
auch ich: Es geht nicht."

Webel erneuerte seine Kritik am Landesamt für Umweltschutz (LAU),
das Ministerin Claudia Dalbert (Grüne) untersteht. Indirekt wirft
Webel der Behörde Unzuverlässigkeit vor. Es geht um eine Absprache
mit dem Investor, ab wann ein Gebiet als streng geschützter Moorwald
einzustufen ist. Der Investor habe die schriftlich fixierten
Kriterien falsch interpretiert, behauptet das LAU. "Man kann nicht
Dinge, die man im letzten Jahr vereinbart hat, später widerrufen",
kontert Webel. "Dass die Stellungnahme einer Behörde durch ein
externes Gutachten überprüft wird, habe ich noch nie erlebt."

Das Seilbahnprojekt wurde bereits unter Dalberts Vorgänger Hermann


Onko Aeikens (CDU) äußerst kritisch beurteilt. Die Chance auf die
Verwirklichung sei "als sehr gering anzusehen", schrieb das
Umweltministerium am 11. Mai 2015 an das Landesverwaltungsamt. Der
einzig gangbare Weg sei, eine Genehmigung aus Brüssel einzuholen -
das ist bis heute nicht geschehen.



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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 14.06.2017 - 20:00 Uhr
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