Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik
Länder-Vorstoß: Kennzeichnungspflicht für "Social Bots"
ID: 1500348
Länder-Justizminister in den Kampf gegen Meinungsmanipulation im
Internet ziehen. Die Initiative kommt aus Sachsen-Anhalt:
Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) will per Gesetz verhindern,
dass programmierte Roboter im Internet massenhaft den "demokratischen
Meinungsbildungsprozess untergraben und manipulieren". Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Im
Visier hat die Ministerin "Social Bots", die automatisch politische
Debattenbeiträge auf Facebook, Twitter und anderen Plattformen
versenden. Das Problem: Für Internetnutzer ist bisher schwer
erkennbar, ob ein Mensch oder ein Programm hinter den
Meinungsbeiträgen steht. Nach Kedings Vorstellung sollen Bot-Beiträge
in den Netzwerken eindeutig als solche markiert werden. Andernfalls
sollen die Programmierer der Roboter künftig Bußgelder zahlen. Durch
eine Gesetzesänderung soll die Markierung für Facebook und Co. in
Zukunft ausdrücklich zur Pflicht werden. Die Strafhöhe und die Art
der Markierung sind im Bericht bisher nicht festgelegt. Der Entwurf,
der von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen und
Mecklenburg-Vorpommern mitverfasst wurde, zielt auch auf eine
Änderung des europäischen Rechts ab. So sollen Netzwerkbetreiber mit
Sitz im Ausland - wie etwa Facebook - in die Pflicht genommen
werden. Keding sagte der Zeitung, es sei hochproblematisch, "wenn mit
Hilfe von Computerprogrammen die Meinung eines Einzelnen als Meinung
von ganz vielen verkauft wird". Wer Bots einsetze, wolle täuschen. Im
Wahlkampf könne eine Massenmanipulation "toxisch" sein. "Wähler
entscheiden sich oft kurzfristig. Meinungsstürme im Internet können
heute eine explosive Wirkung erzielen", so die Ministerin.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
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Datum: 16.06.2017 - 02:00 Uhr
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