Westfalen-Blatt: zur Soli-Abschaffung
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damit gerechnet, dass dem unter Helmut Kohl beschlossenen
Solidaritätszuschlag für die Deutsche Einheit das Gleiche passiert
wie der Sektsteuer. 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Marine
eingeführt hat diese den Status »Unabschaffbar« erreicht. Insofern
ist es ein Fortschritt, dass sich die großen Parteien zumindest im
Grundsatz einig sind, dass der Soli abgeschafft wird. Die Pläne von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aber von denen der CSU abweichen,
und des Herausforderers Martin Schulz liegen an der Stelle auch nur
so weit auseinander, dass sie bei einer Neuauflage der Großen
Koalition wohl zusammengefügt werden können. Hauptsache, das Ziel,
die endgültige Abschaffung, gerät nicht aus dem Auge. Die Zeit ist
gekommen. Zwar blühen die Landschaften im Osten nicht überall. Doch
marode Schulen und Straßen gibt es auch im Westen. Und die
Unternehmer in den neuen Ländern bewerten, wie der Ifo-Index zeigt,
ihre Aussichten jetzt sogar besser als die Kollegen im Westen. Ist
der Soli dann wirklich abgeschafft, darf dies gern mit einer Flasche
versteuerten Sekts gefeiert werden.
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Datum: 20.06.2017 - 21:00 Uhr
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